18. März 2020
Rheinmetall stellt Bilanzzahlen für 2019 vor – Rüstungsgegner*innen fordern: Produktion sofort einstellen!
Der Vorstandsvorsitzende des Rheinmetall-Konzerns, Armin Papperger, sieht sich laut Konzern-Pressemitteilung vom 18.3.2020 „für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet“. Er beweist damit, dass der Konzern selbst in Zeiten einer so tiefen gesellschaftlichen Krise wie wir sie derzeit durchleben, nichts begriffen hat.
„In seinem Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020 werden die möglichen Folgen der Corona-Pandemie vollständig ausgeblendet. Der Konzern prognostiziert für seine Rüstungssparte ein Umsatzwachstum zwischen 5% und 7% und hält weiterhin an der Durchführung seiner Hauptversammlung am 5. Mai in Berlin fest. Beides zeugt von Realitätsverlust“, sagt Carola Palm von der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“.
Der Konzern liefert Waffen und Munition an Kriegsparteien und macht sich damit schuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen und an Kriegsverbrechen. Die Produktion von Rüstungsgütern hat keinen gesellschaftlichen Nutzen für die Weltbevölkerung und damit auch keinerlei Legitimität. Das wird in der gegenwärtigen Krise besonders deutlich. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ fordert einen sofortigen Produktionsstopp.
Daniel Seiffert von der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ dazu: „Rheinmetall verschließt Augen und Ohren vor den Herausforderungen der Corona-Krise. Die Produktion von Waffen und Rüstung muss umgehend gestoppt werden. Sie ist nicht systemrelevant. Im Gegenteil. Auch zum Schutz der Beschäftigten ist das umgehend notwendig.“
Die Pandemie zeigt auch, dass umgedacht werden muss. Anstatt immer mehr gesellschaftliche Ressourcen in Aufrüstung, Militarisierung und Abschottung zu stecken, muss in den Ausbau des Gesundheitssystem investiert werden.
Carola Palm von der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ sagt dazu: „Bei allen negativen Folgen gibt uns die Krise als Gesellschaft die Möglichkeit zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Es ist die Chance auf ein kollektives Umdenken. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss viel mehr in eine flächendeckende und krisenfeste Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Der Militäretat der Bundesregierung ist dreimal so hoch die der Etat für das Gesundheitsministerium. Das alleine ist schon eine bittere Erkenntnis in Zeiten der Corona-Krise.“
Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt an, die Proteste gegen den Konzern fortzusetzen. „Unser Protest gegen den Verbrecherkonzern Rheinmetall geht weiter. Wir werden die Hauptversammlung des Rheinmetall-Konzerns stören, ob sie am 5. Mai stattfinden oder verschoben wird. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen“, kündigt Daniel Seiffert an.
Mehr erfahren: https://rheinmetall-hauptversammlung.org
Pressekontakt Carola Palm und Daniel Seiffert:
presse [at] rheinmetall-hauptversammlung.org / Tel.: 0152-148 255 97
28. Januar 2020
Öffentliche Einladung zum Bühnensturm der Rheinmetall-Hauptversammlung
Am 5. Mai 2020 treffen sich die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns zur Hauptversammlung im Berliner Hotel Maritim. Die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ kündigt an, die Hauptversammlung zu stören und lädt öffentlich zum Mitmachen ein.
„Wir werden uns unter die Rheinmetall-Aktionär*innen mischen, ihre Versammlung infiltrieren, das Podium stürmen und die Hauptversammlung unterbrechen“, sagt Daniel Seiffert von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“.
Der Konzern ist mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Rheinmetall exportiert Waffen und Munition an Kriegsparteien und in Konfliktregionen. Bei der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien nutzt die türkische Armee Leopard-2-Panzer. Rheinmetall lieferte die Kanone für das Kampffahrzeug. Rheinmetall-Bomben töten im Jemen. Dort spielt sich nach UN-Angaben die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ab. Eine entsprechende Strafanzeige u.a. gegen Rheinmetall wurde von Menschenrechtsorganisationen im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.
„Der Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger ist ein Kriegsverbrecher. Er ist mitverantwortlich für Tod und Vertreibung vieler Tausend Zivilist*innen. Für Rheinmetall sind Profite alles, Menschenleben nichts. Wir sind verpflichtet einzugreifen“, sagt Daniel Seiffert von „Rheinmetall entwaffnen“.
„Rheinmetall entwaffnen“ ruft dazu auf, sich der Aktion anzuschließen und gemeinsam das Podium zu stürmen. Eine einzige Aktie reicht als Eintrittskarte für die Hauptversammlung aus. Die Initiative kündigt an, die Aktien nach der Aktion wieder zu verkaufen und die Dividende an Menschenrechtsorganisationen wie den „Kurdischen Roten Halbmond“ oder „medico international“ zu spenden.
Am Tag der Hauptversammlung werden viele Initiativen und Bündnisse gegen die Machenschaften des Konzerns protestieren. Die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ hofft und freut sich auf vielfältige Proteste. Sie versteht sich als Teil einer breiten Bewegung gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg. Weitere Aktionen gegen Rüstungsexporte werden folgen.
Mehr erfahren: https://rheinmetall-hauptversammlung.org
Pressekontakt: presse [at] rheinmetall-hauptversammlung.org // Tel.: 0152-148 255 97