Die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns findet im Jahr 2024 am Dienstag, dem 14. Mai statt. In den vergangenen Jahren gab es an diesem Tag dezentrale Proteste, unter anderem vor dem Konzernsitz in Düsseldorf und an anderen Rheinmetall-Standorten. Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre nehmen an der virtuellen Hauptversammlung teil und stellen viele Fragen zum mörderischen Geschäft des Rüstungsunternehmens. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat beantragt, am 14. Mai 2024 den Vorstand von Rheinmetall nicht zu entlasten.
Während der Hauptversammlung am 14. Mai 2024 ist wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: „Den Händler des Todes stoppen!“. Die Kundgebung findet am Dienstag, 14. Mai 2024, ab 11:55 Uhr am Rheinmetall-Platz, Heinrich-Erhardt-Straße / Rather Straße, in Düsseldorf statt. Sie wird organisiert von der DFG-VK, dem Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.
Nachdem wir im Mai 2019 in Berlin während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall das Podium stürmten und für eine Stunde besetzt hielten, wurde dem „Sicherheitskonzern“ deutlich, dass er die Kontrolle über seine Veranstaltung verloren hatte. Wir, die Protestierenden hatten für eine kurze Zeit die Hoheit im Saal – und alles war plötzlich möglich. Seitdem hat die Führungsetage von Rheinmetall Angst vor uns. Insbesondere deshalb veranstaltet Rheinmetall seit 2020 seine Hauptversammlungen nur noch virtuell – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Aktiengesellschaften, die nach der Coronapandemie wieder Präsenzveranstaltungen durchführen.
Außerdem findet vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel das diesjährige Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Kommt vorbei, es wird aufregend. Mehr Infos zum Camp auf der Webseite https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Camp und Aktionstage vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel.
Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.
Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne. Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet. Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.
Gemeinsam die Welt verändern Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.
War starts here – let‘s stop it here Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.
Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.
»Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die Bundeswehr.« – Das schreibt freiheitsfoo im ihrem Blog über die Rheinmetall-Hauptversammlung.
Am 9. Mai ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall. Dort verteilt der Kriegskonzern das Blutgeld, dass er durch den Verkauf von Waffen, todbringende Munition und anderem Kriegsgerät in den Kriegen der Welt verdient hat.
Düsseldorf, 9. Mai, ab 11.55 Uhr, Rheinmetall-Platz 1 Berlin, 9. Mai, 17.00 Uhr, Platz vor dem neuen Tor 1
Feministische Außenpolitik ist die Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Feministische Außenpolitik plant Militärinterventionen im globalen Süden, um Ressourcen für wenige zu sichern. Feministische Außenpolitik bedeutet, dass auch das Handeln einiger elitärer Frauen das Hungern großer Teile der Weltbevölkerung verantwortet und nicht mehr ausschließlich das elitärer Männer. In der feministischen Außenpolitik gilt das Recht des Stärkeren. Feministische Außenpolitik schüttelt Faschist*innen die Hand und reagiert lachend auf extralegale Hinrichtungen. Feministische Außenpolitik ist nationalistisch und bellizistisch. Feministische Außenpolitik ist antifeministisch.
Krieg ist der schlimmste Gewaltausbruch des patriarchal geprägten Kapitalismus. Menschen werden der industrialisierten Kriegsmaschine unterworfen um ausgebeutet, verletzt oder getötet zu werden. Die Überlebenden bleiben vielfach sprach- und handlungslos zurück. Im Krieg werden die Rechte der Arbeiter*innenklasse angegriffen und die Ausbeutungsrate erhöht. Krieg verstärkt binäre Geschlechterbilder – und der biopolitische Zugriff des Staates auf Menschen intensiviert sich.
Mit der Zurichtung auf die Binarität der Geschlechter und der Geschlechterrollen findet auch eine zunehmende Gewalt statt, gegen LGBTQI+, gegen Frauen, gegen Kinder, gegen alle, die nicht angepasst leben können oder wollen. Mit der Notwendigkeit der Anpassung an eine „Kriegswirtschaft“ wird mittels der Zunehmenden Ausbeutung auch die Gewalt auf der Arbeit erhöht und die Gewalt gegen die, die sich dagegen wehren. Zudem wird die rassistische Spaltung weiter voran getrieben, die Menschen in gewollte und die nicht gewollte Geflüchtete unterteilt.
Für uns als revolutionäre Feminist*innen gilt es, sowohl jedem Krieg wie auch den Nationalstaaten, die sie führen, entgegen zu treten. Wenn Nationalstaaten, wie in der BRD zurzeit, versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!
NEIN – wir stehen nicht auf der Seite einer Kriegspartei. NEIN – Außenpolitik kann nicht feministisch sein. NEIN – wir sind solidarisch mit unseren Schwestern* und Brüdern, die fliehen und in den Industrien des Nordens ausgebeutet werden. NEIN – zu den Rekordprofiten der Rüstungsindustrie. NEIN – wir zahlen nicht für eure Krise!
Unser Feminismus ist antimilitaristisch. Wir sind laut und kreativ und mischen uns dort ein, wo wir stehen. Das bedeutet für uns konkret die Kriegstreiberei des deutschen Staates anzugreifen und diejenigen, die mit der Herstellung von Waffen, Panzern und anderem Kriegsgerät, durch das Töten und Sterben Profite machen. Firmen wie Rheinmetall verdienen nicht nur am Krieg, sondern auch an der Aufrüstung von Grenzen.
Lasst uns gemeinsam den Krieg verraten! Am 9. Mai findet die Hauptversammlung des Kriegskonzern Rheinmetall statt. Wie jedes Jahr wird an diesem Tag die Höhe der Profite aus Krieg und Leid verkündet. Und 2022 war ein gutes Jahr für die Manager des Todes. Während die Sektkorken noch knallen, werden wir auf den Straßen sein und protestieren.
Überall gibt es Konzerne, Produktionsstätten, Büros und andere Kriegs- und Krisenprofiteure. Schließt euch geplanten Demonstrationen und Aktionen an oder stattet Kriegsprofiteuren in eurer Umgebung einen Besuch ab!
Auf die Straßen gegen Rheinmetall und andere Kriegsakteure am 9. Mai 2023!
Düsseldorf, 9. Mai, ab 11.55 Uhr, Rheinmetall-Platz 1 Berlin, 9. Mai, 17.00 Uhr, Platz vor dem neuen Tor 1
Demo in Berlin: Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!
Antimilitaristische Demo anlässlich der Aktionärsversammlung von Rheinmetall
Dienstag · 9. Mai 2023 · 17 Uhr Parteizentrale der Grünen · Platz vor dem Neuen Tor 1 · Berlin-Mitte Weitere Stationen: FDP, Bundeswehr-Showroom, Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor
Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als »Friedenspartei« verstandenen Grünen treiben die Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine. Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen »Russland ruinieren« (Baerbock) und verkünden »Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.« (Göring-Eckardt). Dabei können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen. Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.
Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage drängen sie auf die schnelle Lieferung von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen töten auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn Baerbock sagt, »Menschenrechte sind nicht verhandelbar«, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche Regierung eine enge Kooperation mit dem türkischen Diktator Erdoğan und dem saudi-arabischen Regime.
Der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde gekippt. Der Entwurf für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht restriktiver, sondern laxer. Auch dessen Pendant auf EU-Ebene wird weiter ausgehöhlt. Damit sollen unter anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen.
Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt
Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Währenddessen macht die deutsche Rüstungsindustrie Riesengewinne und die Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Rüstungslobby und die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie.
Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Dafür können sie sich auch bei den Grünen bedanken.
No war but class war!
Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabhängigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die herrschenden kapitalistischen Mächte um geopolitische Einflusssphären streiten. Wenn nicht als Kanonenfutter missbraucht, müssen wir den Gürtel enger schnallen, um den Herrschenden bei ihren imperialistischen Manövern nicht in den Rücken zu fallen. Das genau aber sollten wir! Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anlässlich der Rheinmetall-Aktionär*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Grünen zu ziehen! Danach gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen, Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-Kämpfende, Gewerkschafter*innen und Klimabewegte – lasst uns den Grünen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und Co in den Rücken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten!
Wir gehen auf die Straße für ein würdiges Leben für alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und den ökologischen Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriege produziert. Wir sind für das Bleiberecht aller Geflüchteten und sind solidarisch mit Deserteur*innen aus allen Armeen.
Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!
Die kommende Aktionärsversammlung des deutschen Waffenkonzerns Rheinmetall findet am Dienstag, dem 9. Mai 2023 statt. Sie wird vermutlich wieder virtuell ausgetragen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu vielfältigen dezentralen Aktionen gegen das Rüstungsunternehmen an diesem Tag geführt. Deshalb: Notiert euch den Termin und bereitet Aktivitäten vor. Die Zeiten zwingen uns zum Handeln und zur Zuspitzung.
Keine Profite mit Krieg und Krise! Im Mai 2023 finden noch weitere Hauptversammlungen statt. Am Donnerstag, 4. Mai veranstaltet RWE seine HV und am Mittwoch, 17. Mai Vonovia und LEG Immobilien, der zweitgrößte Wohnungskonzern in Deutschland. Wir freuen uns über die Proteste, die es anlässlich dieser Versammlungen geben wird.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung.
Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verurteilt die Beschneidung der Aktionär:innenrechte: „Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von Aktionär:innen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können. Damit wird die Bundesregierung nicht dem im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen gerecht, Aktionärsrechte auch auf virtuellen Hauptversammlungen vollumfänglich zu wahren. Für uns stellt die virtuelle Hauptversammlung weiterhin keine gleichwertige Alternative zur Hauptversammlung in Präsenz dar.“
Die gesamte Presseerklärung der NGOs vom 13.07.2022 findet sich → hier.
Dieser Krieg ist kein Ort für Emanzipation und Befreiung. Längst überwunden geglaubte Ideologien betreten wieder die gesellschaftliche Bühne. In den Bildern, der Sprache und der Politik feiert die Militarisierung fröhliche Urständ. Dieser Krieg ist ein Ort des patriarchalen Rollbacks, insbesondere im kapitalistischen Gesellschaftssystem, in dem wir leben.
Die Fotoaufnahmen vom reitenden bzw. fischenden Putin mit nacktem Oberkörper dienen den Medien schon länger als willkommene Darstellung des russischen Staatschefs. Auch Selenskyj weiß als Schauspieler, wie er sich im olivgrünen Hemd bzw. mit schusssicherer Weste vor Kameras inszenieren kann. Bei allen Unterschieden dieser beiden: Hierbei geben sich die zwei Kriegsherren, der Angreifer und der Angegriffene, nichts. Sie spielen den männlichen Helden und werden gerne als solcher gesehen. Hinter den Bildern dieser beiden stellvertretenden Figuren verschwinden die Interessen und Ursachen der imperialistischen Kriege, über die wir hier schreiben.
Die Sprache des Krieges und der Krieg der Worte Auch in ihrer Rhetorik gleichen sie sich. Putin und Selenskyj sprechen von „Tapferkeit“ und „Heldentum“, von „hartem Kampf“ und „ewigem Ruhm“. Mit ihrer kriegsverherrlichenden Sprache propagieren sie entgrenzte Gewalt und sowohl das Töten als auch das „Sterben fürs Vaterland“. Vor dem Hintergrund dieser fortschreitenden verbalen Eskalation können Friedensverhandlungen und Diplomatie – selbst auf dieser Ebene sind fast ausschließlich Männer beteiligt – nicht gelingen. Absurderweise setzen sich ausgerechnet Diktatoren und Kriegsherren wie Erdogan als Friedensvermittler in Szene, während dieser gleichzeitig die jesidische und kurdische Bevölkerung in Rojava und im Nordirak bombardiert. Denn imperialistische, militaristische Politik ist und bleibt patriarchal, egal ob sie von Frauen oder Männern gemacht wird. Eine neue Qualität und Quantität der Kriegsrhetorik kennen wir auch von bundesdeutschen Politiker*innen, hierzulande hat sich die Sprache ebenfalls innerhalb weniger Tage militarisiert.
Dieses Vokabular wird von Medien und Gesellschaft aufgegriffen. In den Kommentarspalten und in Sozialen Medien werden Selenskyj und Putin abwechselnd als „Freiheitsheld“ gefeiert oder als „Schlappschwanz“ beschimpft. Bestimmte Ideale von Männlichkeit werden damit extrem verstärkt und positiv besetzt. So wird das Soldaten- und Heldentum gesellschaftlich akzeptabler und patriarchale Strukturen gefestigt.
Antiquierte Geschlechterrollen werden reproduziert und zementiert Aber es geht über die Bilder und die Sprache hinaus: Als Handelnde werden im Krieg meist Männer wahrgenommen. Frauen bekommen andere Rollen zugeschrieben; als Opfer von Gewalt, von Vergewaltigung und Vertreibung. LGBTQ*s sind nahezu unsichtbar. Wir erleben absolute Heteronormativität, die Zuweisung klassischer Frauenrollen und die selektive gesellschaftliche Beteiligung von Frauen nach patriarchalen Kriterien. Die Reproduktionsarbeit und Auswirkungen des Krieges haben auf allen Seiten vor allem Frauen zu tragen. Die Ukrainerinnen müssen die Kinder an sich nehmen und können bzw. sollen zum eigenen Schutz das Land verlassen. Die Männer bringen sie noch an die Grenze, um dann in den Krieg zu ziehen. Sie müssen als Unter-60-Jährige im Land bleiben und haben das Vaterland zu verteidigen.
Auch hierzulande werden uns in der Berichterstattung Frauen überwiegend als Geflüchtete und als Helferinnen präsentiert. Die Hilfe für Geflüchtete bleibt großteils am Ehrenamt hängen, also vordergründig an Frauen. Und Geflüchtete sind hier als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Pflege willkommen.
Zugleich beobachten wir einen allseits präsenten Männlichkeitswahn, der anfängt bei gekränkten Männern der deutschen Regierung, nachdem Steinmeier anlässlich seines geplanten Ukraine-Besuchs einen Korb bekommen hat, und der bei Elon Musk noch nicht endet, der Putin „zu einem Kampf von Mann zu Mann“ herausgefordert hat.
All das bisher Gesagte bleibt nicht ohne Wirkung auf hiesige Diskurse und hat autoritäre und patriarchale Nachwirkungen auf die gesellschaftliche Konstituierung. Kritische Stimmen sind verstummt oder vereinzelt gar in ein Verehren eines Kriegsherren umgeschlagen. Ein Aufschrei gegen toxische Männlichkeit, gegen Formierung an alten und binären Geschlechterrollen, gegen Antifeminismus, Nationalismus und staatliche Machtsymbole, die jeder Emanzipation zuwiderlaufen, bleibt aus. Gerade in diesen Zeiten ist es umso notwendiger, dass wir unsere Stimme erheben und diesen erschreckenden Entwicklungen etwas entgegensetzen. Mit dieser Perspektive planen wir unser Camp mit Aktionstagen vom 30. August bis 4. September in Kassel.
In die beschriebenen Entwicklungen sind wir zunächst selbst verstrickt, werden schon früh spielerisch an dieses Denken herangeführt, lernen von Kind auf Konkurrenz, Gewinnen und Siegen, Wettbewerb statt Solidarität. In der Vorbereitung unserer Aktivitäten fällt uns auf, dass wir oft unreflektiert das Vokabular des Schlachtfelds und die Bildsprache des Krieges benutzen, wenn wir beispielsweise unser Bündnis als „gut aufgestellt“ bezeichnen. Ja, das Patriarchat durchzieht auch uns. Es ist Teil unserer Persönlichkeitsentwicklung. Nur mit dem Wissen und einer Auseinandersetzung damit, nur mit Versuchen, ein anderes Miteinander zu leben und weiterzuentwickeln, ist es möglich, diese Verhältnisse auch gesamtgesellschaftlich aufzubrechen. Das wollen wir auf unserem Camp zusammen wagen.
Praktisch gegen Männlichkeit und Krieg Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Aufbegehren und Widerstand. Dementsprechend zeichnet sich unsere politische Praxis durch unsoldatische Tugenden aus. Sie läuft dem Bild des Soldaten und dem Bild des Mannes zuwider, der keine Schwäche zeigen, nicht aufmüpfig und ungehorsam sein kann; der körperlich nicht eingeschränkt, nicht weiblich, kindlich, weich, nachsichtig, rücksichtsvoll sein darf. Aber genau so wollen wir miteinander umgehen und offen darüber sprechen, dass wir beispielsweise vor unseren Aktionen auch Bedenken und Unsicherheiten in uns tragen.
Die Welt ist nicht so einfach, wie sie uns gerade präsentiert wird. Das erfahren wir in Debatten, die wir alle geführt haben. Wäre zum Beispiel der russische Krieg in der Ukraine ohne den Kontext NATO-Osterweiterung denkbar? Wo steht der Feind, wo der Freund? Statt einem Denken, dass in schwarz-weiß, gut-böse oder männlich-weiblich verfangen bleibt, versuchen wir uns an einem dialektischen Denken, an weniger Entweder-oder und mehr Sowohl-als-auch. Wir bewegen uns also in anderen Räumen, dazwischen oder auf anderer Stufe, und auf der Suche nach einer Position jenseits von Macht und Patriarchat.
Wir laden alle und insbesondere auch die feministische Bewegung ein, sich im Sommer in Kassel an unseren entsprechenden Schrittversuchen zu beteiligen. Womöglich werden wir wieder in unseren pinken und rosanen Maler*innenkitteln unterwegs sein, in Farben, die vom Militär nicht gemocht werden, weil sie als unmännlich gelten.
Gemeinsam werden wir ein Gegenbild zur männlichen Formation und zum camouflagefarbenen Marschieren in Reih‘ und Glied sein, indem wir uns bunt und auffällig, aber auch organisiert und entschlossen in der Stadt bewegen und diese für ein paar Tage mitgestalten werden. Es soll und wird viel passieren, die farbliche Markierung von Denkmälern männlicher Kriegshelden oder von todbringenden Panzern mit ihren phallischen Kanonenrohren können nur erste Anregungen sein.
In Berlin, Bremen, Düsseldorf und Nürnberg fanden Kundgebungen bzw. eine Fahrraddemo statt. Auch in Göttingen, Hannover, Jena und Leipzig gab es Aktionen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung. Presseartikel sind zu finden bei ANF, Telepolis, buten un binnen, neues deutschland/nd.Der Tag und Junge Welt.
Berlin: Friedrichstraße 60Berlin: Lobbyverband BDSV = KriegBremen: Militarisierung ist keine SolidaritätBremen: 100 Milliarden bessere IdeenDüsseldorf: Vor der KonzernzentraleDüsseldorf: Der Tod liebt RheinmetallDüsseldorf: Der Hauptfeind steht im eigenen LandHannover: Am Bundeswehr-ShowroomJena: Panzerknacker*innenLeipzig: Klima und KriegNürnbergWir sehen uns in Kassel!
Bremen: 10. Mai, 16 Uhr, Fahrraddemo ab Hochschule
Interaktive Fahrraddemo am 10. Mai um 16 Uhr, Startpunkt: Hochschule Bremen
Bremen hat viele schöne Orte – an einigen von ihnen werden Bomben gebaut. Am 10.05.22 findet die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen. Und nicht nur Rheinmetall, auch andere Bremer Rüstungskonzerne wie OHB und Atlas feiern die explodierenden Aktienkurse. Aber auch Logistikunternehmen wie BLG-Logistics profitieren. Sie sind als Lieferanten von Munition und Kriegsgerät unerlässlich und damit mitverantwortlich für Krieg und Zerstörung weltweit.
Kriegsprofiteur*innen die Party versauen! Während Firmenmanager und Aktionär*innen die Korken knallen lassen, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn viele Kriege beginnen hier – und ebenso der Widerstand!
Militarisierung ist keine Solidarität! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen anderen von Krieg betroffenen Gebieten. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und extremer Repression ausgesetzt sind. Zeigen wir unsere Solidarität mit rassifizierten Menschen, die auf der Flucht wieder einmal bzw. nach wie vor mit der unmenschlichen Festung Europa konfrontiert sind. Lasst uns dabei sichtbar machen, dass Aufrüstung und Militarisierung besonders in Deutschland keine Lösung sein können. Waffen produzieren Krieg statt ihn zu verhindern.
Keine 100 Milliarden für Militär und Kriegsproduktion! Die Bundesregierung nutzt die allgemeine Fassungslosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges aus, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstung des Staates in einem enormen Tempo voranzutreiben. Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun „oberste Priorität genießen“ – also nicht mehr verhandelbar sind. Entsprechend machte Rheinmetall der Bundesregierung direkt nach Kriegsbeginn ein 42-Milliarden schweres Angebot. Krieg ist ein profitables Geschäft.
Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Um Drohnen, Bomben und Panzer vom Fließband rollen zu lassen, braucht es immens viel Energie. Aber wer soll Energie sparen, wenn durch Putins Angriffskrieg das Gas knapp wird? Nicht etwa die Industrien – nein, wir sollen „Pullover anziehen und Heizung runterdrehen“. Die aktuelle Knappheit an Gas und fossilen Energieträgern darf nicht auf individuelles Konsumverhalten abgewälzt werden: Wir müssen die Produktion und die Verteilung von Energie demokratisieren! Wie viel Energie wollen wir für welche Sektoren produzieren? Wir fordern: Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Stoppt die Unternehmen, die vom Krieg profitieren und die Klimakrise anheizen!
Krieg fängt mit Rüstung an – und damit auch in Bremen! Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall, Atlas, OHB und Co. entwaffnen. Lasst uns der mörderischen Kriegsproduktion das Gas abdrehen. Lasst uns Bremen entwaffnen!
Der Kriegsprofiteur Rheinmetall veranstaltet am 10.5. seine jährliche Hauptversammlung. Um gegen das mörderische Geschäft zu protestieren laden wir euch zu unserer Kundgebung an diesem Tag um 18 Uhr vor der Lorenzkirche ein. Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall und Co. entwaffnen!
