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Rheinmetall-Hauptversammlung am 10. Mai 2022

Die kommende Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungsproduzenten und -exporteurs Rheinmetall findet am Dienstag, dem 10. Mai statt. Derzeit ist davon auszugehen, dass diese Hauptversammlung wie in den beiden Vorjahren wieder virtuell stattfinden wird. Der letzte Bundestag hat kurz vor Ende seiner Legislaturperiode die Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen ins Jahr 2022 verlängert.

Unternehmen, Investoren und auch der BDI sprechen sich für eine dauerhafte Verankerung der digitalen Eigentümerversammlung im Aktienrecht aus. Die klassischen Aktionärsrechte der physischen Hauptversammlung würden damit stark beschnitten. Proteste wie unsere während der Rheinmetall-HV im Jahr 2019 und die vielfältigen Aktivitäten anderer kritischer Aktionär*innen könnten dann nicht mehr stattfinden. Wir dürfen gespannt sein, ob die neue Bundesregierung die Aktionärsrechte einschränken wird oder nicht.

Wir hoffen und kämpfen noch immer, dass wir unsere Pläne eines rebellischen Bühnensturms mit vielen ungehorsamen Aktionär*innen im darauffolgenden Jahr umsetzen können. Solange werden wir andere Orte, Plätze und Straßen finden, um gegen das tödliche Geschäft der deutschen Rüstungskonzerne Widerstand zu leisten. Rheinmetall entwaffnen!

Proteste zur Hauptversammlung 2021 in Bildern

Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor, ab 10 Uhr:
(Bericht von Indymedia mit Audio-Statements, Bericht von ANF)

Düsseldorf, Rheinmetall-Zentrale, ab 11 Uhr:
(Bericht von neues deutschland/nd.Der Tag)

Berlin, Rheinmetall-Büro, Pariser Platz 6a, ab 9 Uhr:
(Bericht von Junge Welt)

Unterlüß, Kundgebung mit Mahnwache, 10:55 – 11:55 Uhr:
(Bericht aus Celler Presse)

Eschborn (Hessen), Tribunal gegen das BAFA, ab 15:30 Uhr:
(Bericht aus der Frankfurter Rundschau)

Rheinmetall-Hauptversammlung findet am 11. Mai 2021 statt

Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Es gibt Proteste in Berlin und Düsseldorf.


Kundgebung in Berlin | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro

Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!
Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros solidarisch mit Maske und Abstand.


Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
www.rheinmetall-hauptversammlung.org

Diesen Aufruf gibt es auch in englischer und französischer Sprache.


Tribunal in Eschborn/Hessen gegen die BAFA, 11. Mai 2021, 15 Uhr, Frankfurter Str. 29 – 35

Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein: https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Für einen konsequenten Antimilitarismus und eine praktische Internationale Solidarität!


Mahnwache in Unterlüß/Südheide | 11. Mai 2021 | ab 10:55 Uhr – die Aktion endet um fünf vor zwölf | vor dem Werk von Rheinmetall

Bei der Kundgebung werden Veronika Hüning von pax christi, Rolf Becker, Schauspieler, Sybille Hoffmann von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und H.-D. (Charly) Braun, Vorsitzender des DGB Heidekreis, sprechen.


Protest-Aktion in Düsseldorf | 11. Mai 2021 | 11-12 Uhr | Rheinmetallplatz 1 | vor der Konzernzentrale

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):
„Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!

Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden!

Die Aktien sind mit Blut getränkt!

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.

Widerstand gegen Waffenexporte von Rheinmetall ist erfolgreich!

  • Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen Rüstungsexporte!
  • DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE. Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
  • FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE! Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
  • Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40 Munitionsabfüllanlagen geliefert.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
  • In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!

Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:
Rheinmetall entrüsten! Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!


Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 11. Mai 2021 folgenden Gegenantrag formuliert:

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen.

Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“
Zwar wirbt Rheinmetall laut Geschäftsbericht 2020 damit, ESG-Kriterien einzuhalten und keine kontroversen Waffensysteme anbieten zu wollen. Dennoch hat Rheinmetall mit dem Mission Master ein Waffensystem im Angebot, das für den Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“ steht. Darüber hinaus hat der Konzern unlängst die Geschäftsbeziehungen zu Ungarn intensiviert – obwohl die dortige Regierung seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert.

Riskante Wachstumspläne für die Rüstungssparte – mit Folgen für den Aktienkurs
Ferner streitet der Vorstand der Rheinmetall AG trotz der weltweiten Corona-Pandemie weiter für wachsende Militäretats. Denn nur so ist das Bestreben der Unternehmensführung erklärbar, die Rüstungssparte zukünftig weiter auszubauen und perspektivisch den Anteil am Gesamtumsatz auf 70 Prozent zu steigern. All das ist mit den Kriterien für ein auch ökologisch und sozial nachhaltiges Geschäftsmodell völlig unvereinbar. Dies war auch ein zentraler Grund dafür, warum der wichtige Investor Janus Hendersen im Oktober letzten Jahres aus Rheinmetall divestierte und damit einen Kurssturz der Aktie auslöste.

Geschäftspraxis im Widerspruch zum UN Global Compact
Rheinmetall hat im März 2021 den Antrag gestellt, dem UN Global Compact beizutreten. Darin bekennen sich die Unterzeichner dazu, internationale Menschenrechte zu unterstützen und zu achten sowie sicherzustellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Dieses Bekenntnis steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu bestimmten Aktivitäten des Konzerns.

Seit vielen Jahren profitiert Rheinmetall von dem völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Dies dokumentiert auch die Strafanzeige, die Menschenrechtsorganisationen bereits im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof auch gegen Rheinmetall gestellt haben. Sie belegt die Verwendung von Rheinmetall-Waffen bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Kriegskoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind.

Strafrechtliche Ermittlungen in Italien
Auch die italienische Justiz hat jüngst entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Manager einer italienischen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG und hochrangige Beamte der italienischen Nationalen Behörde für den Export von Rüstungsgütern (UAMA) fortzusetzen. Die Ermittlungen sollen Klarheit über ihre Rolle beim Export von Waffen bringen, die bei einem Luftangriff der Kriegskoalition im Jemen zum Einsatz kamen. Darüber hinaus wurden Anfang 2021 bereits bestehende Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien und in die VAE durch die italienische Regierung widerrufen und damit die Lieferung von tausenden Bomben vorerst gestoppt.


Weitere Informationen zu Aktivitäten des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ finden sich auf dieser Webseite.

28. August, Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem  frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

Eine Einladung, das Richtige zu tun
Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen.

Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er liefert Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete. Er umgeht bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen des deutschen Staates durch seine Strategie der Internationalisierung seiner Produktionsstandorte. KMW verfolgt eine ähnliche Strategie. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht KMW auch vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen, keinen Halt. Gemeinsam mit Rheinmetall betreibt der Konzern ein Joint-Venture zur Entwicklung des Kampfpanzers PUMA. Außerdem bekräftigte die Rheinmetall Group mehrfach Interesse an der Übernahme von KMW. Beide Konzerne haben Deutschland in beiden Weltkriegen aufgerüstet und eine Geschichte der Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Treiben der Konzerne KMW und Rheinmetall läßt uns den klaren Schluss ziehen, dass Antifaschismus und die Parole „Nie wieder Krieg“ aufs engste miteinander verbunden sind.

Alle zusammen gegen den Faschismus
Antifaschismus ist heute wieder notwendiger denn je: Während sich in Deutschland rechte Netzwerke bilden, insbesondere in der Bundeswehr und anderen Unsicherheitsinstitutionen, der Diskurs immer weiter nach rechts rückt und Forderungen der menschenverachtenden AfD nach einem Schießbefehl an Europas Außengrenzen mittlerweile bittere Realität sind, greift das türkische Regime unsere kurdischen Freund*innen an. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien und im Nordirak und das Befeuern des Krieges in Libyen durch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo machen die Türkei zu einem gefährlichen, expansionistischen Staat, der auch auf seinem eigenen Staatsgebiet die linke Opposition ins Gefängnis wirft und die Pressefreiheit entsorgt. Der türkische Militärapparat wird auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt und profitiert ganz aktuell und im Speziellen von Rheinmetall-Munitionslieferungen aus Südafrika.

#HealthcareNotWarfare
Dabei hat uns die Pandemie auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir wollen den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.

Obwohl es hierzulande so scheint, als wäre das schlimmste überstanden (was keinesfalls sicher ist), erreicht die Anzahl der weltweiten Neuinfektionen immer neue Rekordzahlen. Die Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Grenzen auf für Menschen statt für Waffen
Die Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln müssen sofort evakuiert werden. Die faktische Unterstützung von faschistischen und kriegführenden Staaten durch schmutzige Deals wie den zwischen EU und Türkei, der die Abwehr von flüchtenden Menschen zum Ziel hat, muss sofort gestoppt werden. Generell muss das hochgerüstete EU-Grenzregime, das unter anderem mit deutscher Technik und Rüstung die Festung Europa umsetzt, bekämpft und abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege und fordern Staaten wie die BRD auf, Verantwortung für die direkten Folgen ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik – nämlich Vertreibung und Flucht – zu übernehmen.

Vom Ende der Kriege
Dies ist der Anfang vom Ende. Wir wollen das Ende des globalen Rüstungswettlaufs und wissen zugleich, dass dies nur der erste Schritt ist, um das Ende des kapitalistisch-patriarchalen Normalzustands zu besiegeln. Doch der Kampf gegen den Krieg ist immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das Patriarchat und gegen Rassismus. Im Militarismus entsteht keine Emanzipation, aber im Kampf dagegen kommen wir dem Ziel der befreiten Gesellschaft näher!

Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung

Weitere Informationen, Veranstaltungen, Hinweise zur Anreise, Uhrzeit und Treffpunkt für die Aktion am 28. August in Kassel: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

3. August: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivist*innen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezid*innen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft.

Durch Waffenlieferungen an die Türkei und deren Krieg gegen die Bevölkerung in Nordsyrien, sowie die Kooperation mit islamistischen Gruppen, trägt Rheinmetall Mitschuld an dem Leid der ezidischen Bevölkerung. Somit ist das ein aktuelles von vielen Kriegsverbrechen an denen Rheinmetall profitiert.

Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und ist an diversen Kriegen beteiligt. Es ist empörend, dass die Kriegsgegner*innen, die darauf aufmerksam machen, auf der Anklagebank sitzen und nicht die Vertreter*innen der Unternehmen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind.

Als Bündnis “Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!

Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Montag, dem 03.08.2020.
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Zeit: Ab 12.30 Uhr
Der Prozess findet ab 13:30 Uhr im Amtsgericht statt.

Spendet aufs Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen

Hintergründe:
https://rheinmetall-hauptversammlung.org/solidaritaet

Blockadeaktion gegen Kriegsindustrie in Kassel am 28. August

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.

So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurdinnen und Ezidinnen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Die Kriegstreiber schrecken nicht davor zurück, sogar medizinische Infrastruktur wie das Serdeşt Krankenhaus in Şengal zu bombardieren oder Dörfer und Zivilist*innen ins Visier zu nehmen. Zu wichtig ist dem faschistischen türkischen Staat und seinem Verbündeten das Ziel, emanzipatorische Bewegungen wie die PKK zu bekämpfen, die eine Vision abseits von Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus entwickeln und leben. Das Töten von Menschen, die massenhafte Vertreibung und die durch den fortwährenden Angriffskrieg ausgelöste Angst in der kurdischen und êzîdischen Bevölkerung ist gängige Taktik des Erdogan-Regimes, das seinen Machtbereich ausweiten will.

Diese menschenverachtenden Methoden werden durch Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei ermöglicht. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung morden in Kurdistan mit! Schmutzige Deals, wie der zwischen EU und Türkei, und wirtschaftliche wie militärische Zusammenarbeit machen den türkischen Faschismus erst möglich. 2019 wurde deutsches Kriegsgerät im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Und wenn in der BRD dann endlich Beschränkungen beim Waffenhandel mit der Türkei eingeführt werden, finden deutsche Kriegsunternehmen wie Rheinmetall Mittel und Wege trotzdem weiter Geld zu scheffeln.

Erst kürzlich berichteten Medien über einen geheimgehalten Abstecher eines türkischen Frachtschiffes zu einem Hafen im vom Krieg geplagten Libyen. Wie Arbeiter*innen auf dem Schiff berichten, waren unter anderem Kriegsgerät auch Militärfahrzeuge von Mercedes und MAN geladen.

Im Mai wurde bekannt, dass Rheinmetall sein Joint Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel Munitions nutzt, um weiterhin an die Türkei zu liefern. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe während der Corona-Pandemie schickte der türkische Staat Flugzeuge nach Südafrika. Dort wurden sie beladen mit für die Kriege in Syrien, Libyen und Kurdistan benötigter Munition. Die südafrikanische Regierung führte kurzerhand Gesetzesänderungen von Exportverboten durch, um weiterhin am Geschäft mit dem Tod beteiligt zu sein. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH mit Sitz in Deutschland hält 51% der Anteile an dem Joint Venture. Somit landen die blutigen Gewinne der Exporte aus Südafrika auch in der BRD.

Um gegen dieses dreckige Geschäft mit dem Tod, das jetzt unter anderem in Kurdistan wieder seine hässlichen Folgen zeigt, vorzugehen, rufen wir zu einer zentralen Blockadeaktion am 28.8.2020 in Kassel auf! Kassel ist ein Zentrum der deutschen Kriegsproduktion. Hier produzieren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und diverse Zulieferbetriebe Panzerfahrzeuge für die Kriege überall auf der Welt. Mit vielfältigen Aktionen und Blockaden werden wir die Rüstungsproduktion stören und ein entschlossenes Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Elend zu setzten. Schließt euch uns an!

Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung!
Rheinmetall Entwaffnen!

Weitere Informationen auf der Webseite rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

10. Juni: Gerichtsprozess in Berlin

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Prozesstag ab 9 Uhr

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun wird am 10. Juni 2020 vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen Beteiligten verhandelt. Obwohl diesmal nur eine Person vor Gericht geladen ist, sind damit alle gemeint, die entschlossen gegen Krieg protestieren. Mit dem Vorwurf Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte wird versucht, ein Exempel an Kriegsgegner*innen zu statuieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB wurde kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingeführt und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten.

Auch weiteren Aktivist*innen stehen Gerichtsprozesse für Aktionen gegen den Waffenhersteller Rheinmetall bevor.

Als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!

Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Mittwoch 10. Juni!
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Zeit: 9:00 Uhr – 14:00 Uhr
Der Prozess findet ab 10:15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts statt.

Spendet aufs Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen

Danke an alle, die am 19. Mai 2020 dabei waren

In insgesamt etwa 12 Städten und mehreren Berliner Stadtteilen gab es am 19. Mai Kundgebungen und vielfältige Aktionen. Die Aktivitäten auf der Straße waren eine angemessene Antwort auf die Verlegung der Rheinmetall-Hauptversammlung ins Internet. Danke an alle, die die Proteste ermöglicht und sich beteiligt haben.

Auf unserem Twitterkanal sind die Aktivitäten vom 19. Mai 2020 dokumentiert. Außerdem gibt es Zeitungsberichte in unseren Pressespiegel.

Die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ und der Aufruf #HealthcareNotWarfare ist an diesem Tag bundesweit sichtbar geworden. Das Thema ist gesetzt und wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Wir freuen uns schon auf die ungehorsamen Proteste gegen die Aktionärsversammlung im Mai 2021, die wir nun ein Jahr gründlich vorbereiten können.

Kein Frieden mit Rheinmetall!

Hermannsburg (Südheide) in Niedersachsen, 19. Mai 2020