Archiv der Kategorie: Aktion

28. August, Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem  frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

Eine Einladung, das Richtige zu tun
Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen.

Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er liefert Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete. Er umgeht bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen des deutschen Staates durch seine Strategie der Internationalisierung seiner Produktionsstandorte. KMW verfolgt eine ähnliche Strategie. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht KMW auch vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen, keinen Halt. Gemeinsam mit Rheinmetall betreibt der Konzern ein Joint-Venture zur Entwicklung des Kampfpanzers PUMA. Außerdem bekräftigte die Rheinmetall Group mehrfach Interesse an der Übernahme von KMW. Beide Konzerne haben Deutschland in beiden Weltkriegen aufgerüstet und eine Geschichte der Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Treiben der Konzerne KMW und Rheinmetall läßt uns den klaren Schluss ziehen, dass Antifaschismus und die Parole „Nie wieder Krieg“ aufs engste miteinander verbunden sind.

Alle zusammen gegen den Faschismus
Antifaschismus ist heute wieder notwendiger denn je: Während sich in Deutschland rechte Netzwerke bilden, insbesondere in der Bundeswehr und anderen Unsicherheitsinstitutionen, der Diskurs immer weiter nach rechts rückt und Forderungen der menschenverachtenden AfD nach einem Schießbefehl an Europas Außengrenzen mittlerweile bittere Realität sind, greift das türkische Regime unsere kurdischen Freund*innen an. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien und im Nordirak und das Befeuern des Krieges in Libyen durch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo machen die Türkei zu einem gefährlichen, expansionistischen Staat, der auch auf seinem eigenen Staatsgebiet die linke Opposition ins Gefängnis wirft und die Pressefreiheit entsorgt. Der türkische Militärapparat wird auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt und profitiert ganz aktuell und im Speziellen von Rheinmetall-Munitionslieferungen aus Südafrika.

#HealthcareNotWarfare
Dabei hat uns die Pandemie auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir wollen den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.

Obwohl es hierzulande so scheint, als wäre das schlimmste überstanden (was keinesfalls sicher ist), erreicht die Anzahl der weltweiten Neuinfektionen immer neue Rekordzahlen. Die Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Grenzen auf für Menschen statt für Waffen
Die Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln müssen sofort evakuiert werden. Die faktische Unterstützung von faschistischen und kriegführenden Staaten durch schmutzige Deals wie den zwischen EU und Türkei, der die Abwehr von flüchtenden Menschen zum Ziel hat, muss sofort gestoppt werden. Generell muss das hochgerüstete EU-Grenzregime, das unter anderem mit deutscher Technik und Rüstung die Festung Europa umsetzt, bekämpft und abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege und fordern Staaten wie die BRD auf, Verantwortung für die direkten Folgen ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik – nämlich Vertreibung und Flucht – zu übernehmen.

Vom Ende der Kriege
Dies ist der Anfang vom Ende. Wir wollen das Ende des globalen Rüstungswettlaufs und wissen zugleich, dass dies nur der erste Schritt ist, um das Ende des kapitalistisch-patriarchalen Normalzustands zu besiegeln. Doch der Kampf gegen den Krieg ist immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das Patriarchat und gegen Rassismus. Im Militarismus entsteht keine Emanzipation, aber im Kampf dagegen kommen wir dem Ziel der befreiten Gesellschaft näher!

Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung

Weitere Informationen, Veranstaltungen, Hinweise zur Anreise, Uhrzeit und Treffpunkt für die Aktion am 28. August in Kassel: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

3. August: Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!”

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivist*innen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezid*innen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft.

Durch Waffenlieferungen an die Türkei und deren Krieg gegen die Bevölkerung in Nordsyrien, sowie die Kooperation mit islamistischen Gruppen, trägt Rheinmetall Mitschuld an dem Leid der ezidischen Bevölkerung. Somit ist das ein aktuelles von vielen Kriegsverbrechen an denen Rheinmetall profitiert.

Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und ist an diversen Kriegen beteiligt. Es ist empörend, dass die Kriegsgegner*innen, die darauf aufmerksam machen, auf der Anklagebank sitzen und nicht die Vertreter*innen der Unternehmen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind.

Als Bündnis “Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!

Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Montag, dem 03.08.2020.
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Zeit: Ab 12.30 Uhr
Der Prozess findet ab 13:30 Uhr im Amtsgericht statt.

Spendet aufs Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen

Hintergründe:
https://rheinmetall-hauptversammlung.org/solidaritaet

Blockadeaktion gegen Kriegsindustrie in Kassel am 28. August

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.

So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurdinnen und Ezidinnen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Die Kriegstreiber schrecken nicht davor zurück, sogar medizinische Infrastruktur wie das Serdeşt Krankenhaus in Şengal zu bombardieren oder Dörfer und Zivilist*innen ins Visier zu nehmen. Zu wichtig ist dem faschistischen türkischen Staat und seinem Verbündeten das Ziel, emanzipatorische Bewegungen wie die PKK zu bekämpfen, die eine Vision abseits von Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus entwickeln und leben. Das Töten von Menschen, die massenhafte Vertreibung und die durch den fortwährenden Angriffskrieg ausgelöste Angst in der kurdischen und êzîdischen Bevölkerung ist gängige Taktik des Erdogan-Regimes, das seinen Machtbereich ausweiten will.

Diese menschenverachtenden Methoden werden durch Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei ermöglicht. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung morden in Kurdistan mit! Schmutzige Deals, wie der zwischen EU und Türkei, und wirtschaftliche wie militärische Zusammenarbeit machen den türkischen Faschismus erst möglich. 2019 wurde deutsches Kriegsgerät im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Und wenn in der BRD dann endlich Beschränkungen beim Waffenhandel mit der Türkei eingeführt werden, finden deutsche Kriegsunternehmen wie Rheinmetall Mittel und Wege trotzdem weiter Geld zu scheffeln.

Erst kürzlich berichteten Medien über einen geheimgehalten Abstecher eines türkischen Frachtschiffes zu einem Hafen im vom Krieg geplagten Libyen. Wie Arbeiter*innen auf dem Schiff berichten, waren unter anderem Kriegsgerät auch Militärfahrzeuge von Mercedes und MAN geladen.

Im Mai wurde bekannt, dass Rheinmetall sein Joint Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel Munitions nutzt, um weiterhin an die Türkei zu liefern. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe während der Corona-Pandemie schickte der türkische Staat Flugzeuge nach Südafrika. Dort wurden sie beladen mit für die Kriege in Syrien, Libyen und Kurdistan benötigter Munition. Die südafrikanische Regierung führte kurzerhand Gesetzesänderungen von Exportverboten durch, um weiterhin am Geschäft mit dem Tod beteiligt zu sein. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH mit Sitz in Deutschland hält 51% der Anteile an dem Joint Venture. Somit landen die blutigen Gewinne der Exporte aus Südafrika auch in der BRD.

Um gegen dieses dreckige Geschäft mit dem Tod, das jetzt unter anderem in Kurdistan wieder seine hässlichen Folgen zeigt, vorzugehen, rufen wir zu einer zentralen Blockadeaktion am 28.8.2020 in Kassel auf! Kassel ist ein Zentrum der deutschen Kriegsproduktion. Hier produzieren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und diverse Zulieferbetriebe Panzerfahrzeuge für die Kriege überall auf der Welt. Mit vielfältigen Aktionen und Blockaden werden wir die Rüstungsproduktion stören und ein entschlossenes Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Elend zu setzten. Schließt euch uns an!

Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung!
Rheinmetall Entwaffnen!

Weitere Informationen auf der Webseite rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

10. Juni: Gerichtsprozess in Berlin

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Prozesstag ab 9 Uhr

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun wird am 10. Juni 2020 vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen Beteiligten verhandelt. Obwohl diesmal nur eine Person vor Gericht geladen ist, sind damit alle gemeint, die entschlossen gegen Krieg protestieren. Mit dem Vorwurf Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte wird versucht, ein Exempel an Kriegsgegner*innen zu statuieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB wurde kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingeführt und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten.

Auch weiteren Aktivist*innen stehen Gerichtsprozesse für Aktionen gegen den Waffenhersteller Rheinmetall bevor.

Als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!

Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Mittwoch 10. Juni!
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Zeit: 9:00 Uhr – 14:00 Uhr
Der Prozess findet ab 10:15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts statt.

Spendet aufs Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen

Danke an alle, die am 19. Mai 2020 dabei waren

In insgesamt etwa 12 Städten und mehreren Berliner Stadtteilen gab es am 19. Mai Kundgebungen und vielfältige Aktionen. Die Aktivitäten auf der Straße waren eine angemessene Antwort auf die Verlegung der Rheinmetall-Hauptversammlung ins Internet. Danke an alle, die die Proteste ermöglicht und sich beteiligt haben.

Auf unserem Twitterkanal sind die Aktivitäten vom 19. Mai 2020 dokumentiert. Außerdem gibt es Zeitungsberichte in unseren Pressespiegel.

Die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ und der Aufruf #HealthcareNotWarfare ist an diesem Tag bundesweit sichtbar geworden. Das Thema ist gesetzt und wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Wir freuen uns schon auf die ungehorsamen Proteste gegen die Aktionärsversammlung im Mai 2021, die wir nun ein Jahr gründlich vorbereiten können.

Kein Frieden mit Rheinmetall!

Hermannsburg (Südheide) in Niedersachsen, 19. Mai 2020

Ankündigung zum 19. Mai

Krieg beginnt hier: Immenhoop 28, 29320 Hermannsburg
Dieses Haus ist ein Tatort. Hier wohnt der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger. Dort werden wir am Tag der Aktionärsversammlung sein. Die Versammlung des Konzerns findet in diesem Jahr am 19. Mai statt – und zwar ausschließlich online. Die „Corona-Gesetze“ machen es möglich. Zugleich sind keine kritischen Reden und Interventionen mehr möglich. Das Fragerecht der Anteilseigner*innen gilt nur noch eingeschränkt und die Auskunftspflicht des Vorstands wird zu einer Frage des eigenen Ermessens umgebogen. Öffentliche Kritik an der Geschäftspraxis des Konzerns wird in Zeiten der Pandemie erschwert, die Pflicht zur Transparenz – ohnehin ein Mangel in der Rüstungsbranche – außer Kraft gesetzt. Und das ist keine notwendige Folge der Pandemie, sondern eine Folge des politischen Umgangs.

Protest gegen die Hauptversammlung
Im vergangenen Jahr fand die Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel statt. Wir haben die Bühne gestürmt und die Veranstaltung für eine Stunde unterbrochen. Dieses Jahr ist das nicht möglich. Die virtuelle Hauptversammlung nimmt uns unseren Ort des Protests. Seit der Corona-Pandemie arbeitet Armin Papperger jedoch auch im Homeoffice. Deshalb beginnt Krieg auch hier: In der Straße Immenhoop in Hermannsburg im niedersächsischen Landkreis Celle. Und hier müssen wir in diesen Zeiten protestieren, wo Rüstungskonzernchefs ihrer Arbeit nachgehen, d.h. durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

Pandemie hin, Pandemie her
Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie. Als das soziale Leben fast vollständig zum Erliegen kam und auch die Bänder bei VW in Wolfsburg stillstanden, wurde bei Rheinmetall in Unterlüss und dem Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in Kassel weiter produziert als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Profite sind hoch, die Lieferketten stabil, heißt es aus dem Konzern. Die Bundesregierung sichert durch die Erteilung der Exportgenehmigungen in Rekordhöhe den Absatz von Waffen und Munition in Kriegsgebiete und Konfliktregionen. Die Branche scheint Corona-krisensicher.

LeaveNoOneBehind
Aber die Menschen brauchen die Rüstungsgüter nicht. Sicherheit durch Aufrüstung ist ein Mythos. Waffenlieferungen sind vielmehr ein Konfliktbeschleuniger. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und in Nordostsyrien müssen unter widrigsten Bedingungen ausharren, sind von Krieg, Vertreibung und Rassismus betroffen. Wenn das Virus beginnt sich dort auszubreiten, werden die Menschen nicht in der Lage sein, es einzudämmen und die Erkrankten zu versorgen.
In Zeiten der Pandemie tritt die Absurdität einer Gesellschaft in besonderer Weise zutage, die Waffen produziert, die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes unterstützt und über 200.000 deutsche Tourist*innen zurück holt, aber nicht Willens erscheint, Menschen in Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten zu helfen und zu retten.

HeathcareNotWarfare
Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär*innen am 19. Mai ausschütten will. Der Weg aus der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, wird nicht leicht werden. Aber uns ist klar, dass es nur über den Weg der grenzenlosen Solidarität klappen kann.

Aktionstag 19. Mai
Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung ist der bundesweite Aktionstag #HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle. An diesem Tag finden viele Aktionen an vielen Orten statt. Wir, die ungehorsamen Aktionäre, werden am Wohnhaus des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden protestieren. Wir werden Euch darüber aktuell berichten. Verfolgt deshalb alle an diesem Tag die Social-Media-Kanäle von Rheinmetall Entwaffnen. Pressevertreter*innen und andere Interessierte erhalten alle Informationen nach Anmeldung per Email.
Wir freuen uns, wenn Ihr an diesem Tag in Eurer Region ebenfalls eigene Aktivitäten organisiert. Spätestens bis zur nächsten Hauptversammlung im Mai 2021 wird es dann wieder Gelegenheiten geben, zu denen wir alle gemeinsam zusammenkommen und aktiv sein werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen

Hamburg: Kundgebung am türkischen Konsulat

Protestkundgebung am 19. Mai um 18:00 Uhr
Türkisches Konsulat – Hamburg Dammtor

#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai – Kundgebung in Hamburg

Unter dem Motto „Healthcare not Warfare“ ruft die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ zusammen mit „Riseup4Rojava“ und der interventionistischen Linken am 19. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Rüstungsproduktion und Krieg, für eine Gesundheitsversorgung für alle auf.

Während COVID-19 den kaputt-gesparten Zustand des Gesundheitssektor, der mit einem Etat von 15 Milliarden Euro ausgestattet ist, mit aller härte offengelegt hat, zeigt der Staat wo er seine Prioritäten setzt: in der Rüstungsindustrie. Der Militäretat beläuft sich nämlich auf 45 Milliarden Euro und soll noch weiter aufgestockt werden, während in der Pflege und Medizin an allen Ecken und Kanten Geld fehlt.

Es werden auch in der Ausnahmesituation durch den Corona-Virus Rüstungsdeals beschlossen und durchgeführt, es wird produziert, verkauft und verschickt. Der Profit der Kriegslobby steht im Vordergrund, der Staat verdient mit Rüstungsexporten weiter Milliarden, während Menschen hier unter prekären Bedingungen und für Niedriglöhne alles für die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen geben.

Gerade angesichts der Pandemie ist es untragbar dass Deutschland weiterhin den Tod in andere Regionen bringt, die durch Krieg und Zerstörung besonders betroffen sind.
Wir wollen am 19.05. vor allem auf die Situation in Nordostsyrien aufmerksam machen, wo Erdogan mit seinem Militär und islamistischen Milizen, durch die Bundesregierung gebilligt und mit deutschen Waffen ausgerüstet, weiterhin Angriffe plant und durchführt. Die Lage in den Flüchtlingscamps ist erdrückend, die Gesundheitsversorgung findet, wenn überhaupt möglich, unter härtesten Bedingungen statt. Der türkische Staat nutzt die Situation hemmungslos aus um seine faschistische Außenpolitik durchzuziehen und versucht die feministische Revolution in Rojava zu vernichten.

Wir werden um 18:00 Uhr vor dem türkischen Konsulat protestieren, die Bundesregierung, die Rüstungslobby und den türkischen Staat anklagen! Wir fordern den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten, den sofortigen Stopp jeglicher Deals mit dem türkischen Staat, humanitäre und medizinische Hilfe in den Flüchtlingslagern in Nordostsyrien und den europäischen Außengrenzen.

Wir fordern auch dass die Profite der Rüstungsindustrie nicht die Lobbyist*innen bereichert, sondern gerechte Löhne für Arbeiter*innen in der Versorgung, Pflege und Medizin schafft! Solidarität mit den Menschen in Rojava die die Freiheit der Menschen in Nordostsyrien und weltweit verteidigen!

#HealthcarenotWarfare #riseup4rojava

Protestkundgebung am 19.05. um 18:00 Uhr
Türkisches Konsulat – Hamburg Dammtor
Beachtet den Mindestabstand und verhaltet euch solidarisch.

Konstanz am Bodensee: Kundgebung am 19. Mai

Das Rojava-Solibündnis Konstanz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag #HealthcareNotWarfare und zeigt internationale Solidarität.

Am Dienstag 19. Mai um 16 Uhr findet an der Marktstätte in der Altstadt eine kleine
Kundgebung unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen statt.

Der Bodensee ist eine kriegerische Idylle – deshalb regt sich auch im Dreiländer-Rüstungshub Protest: Rund um den Bodensee werden allerhand deutsche Waffen produziert. #KeineWaffenvomBodensee