Aufrufe

Nachfolgend verschiedene Aufrufe zu den Protesten gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung 2020

19. Mai 2020: Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!

Düsseldorf: Am Dienstag, 19. Mai, 9.00 Uhr, findet anlässlich der Hauptversammlung eine Mahnwache vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf statt. Der Aufruf mit weiteren Informationen findet sich → hier.

Hamburg: Protestkundgebung am Türkischen Konsulat, Hamburg Dammtor am 19. Mai um 18:00 Uhr. Dort wird die Bundesregierung, die Rüstungslobby und der türkische Staat angeklagt. Aufruf → hier.

Berlin: Am 19. Mai um 17.00 Uhr startet am Potsdamer Platz eine antimilitaristische Fahrraddemo, die an verschiedenen Orten von Kriegsprofiteuren und Verantwortlichen für Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegspolitik vorbeifahren wird. Weitere Hinweise → hier.

Celle: Fahrraddemo am 19. Mai um 17 Uhr an der Stechbahn. #HealthcareNotWarfare – wir brauchen Gesundheitsversorgung für alle statt Waffen und Kriege! Foto und Hinweise → hier.

Konstanz: Kundgebung des Rojava-Soli-Bündnisses am 19. Mai um 16 Uhr, Marktstätte (in der Altstadt). Der Bodensee ist eine kriegerische Idylle, deshalb regt sich auch im Dreiländer-Rüstungshub Protest. → hier.

Eltville am Rhein: Am 19. Mai findet von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung beim Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz-Josef Jung (Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein) statt. Der Aufruf findet sich → hier.

Hermannsburg/Südheide: Besuch von Rheinmetall-Chef Papperger im Homeoffice: Die Ungehorsamen Aktionär*innen kündigen an, am Tag der Hauptversammlung den Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zu besuchen. Diese Aktivität ist am 19. Mai über die Social-Media-Kanäle von »Rheinmetall Entwaffnen« mitzuverfolgen. Die Ankündigung findet sich → hier.


Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle!

Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.

Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.

Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus. Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000 Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als Kriegswaffe eingesetzt.

Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten Sinne des Wortes stumm zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen. Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.

Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren gemeinsam, kraftvoll, lautstark.

Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen.

Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke

Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] rheinmetallentwaffnen.org


Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!
Einladung zum rebellischen Bühnensturm

Am 5. Mai treffen sich die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden auch etwas Neues wagen – und du kannst mit dabei sein!

Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden?

Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen.

Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion. Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit zerren.

Rheinmetall Entwaffnen!
Im vergangenen Sommer haben wir während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Wir werden uns frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen. Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.

Wir werden stören. Wir werden die Versammlung unterbrechen. Vielfältig, kreativ und ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend. Rufend, Transparente aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind, wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander, wenn sich immer wieder überall im Raum unsere Stimmen gegen die Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen werden.

Seid dabei!
Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.

Wir – und nicht der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion, Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben. Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen