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28. August, Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem  frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

Eine Einladung, das Richtige zu tun
Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen.

Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er liefert Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete. Er umgeht bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen des deutschen Staates durch seine Strategie der Internationalisierung seiner Produktionsstandorte. KMW verfolgt eine ähnliche Strategie. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht KMW auch vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen, keinen Halt. Gemeinsam mit Rheinmetall betreibt der Konzern ein Joint-Venture zur Entwicklung des Kampfpanzers PUMA. Außerdem bekräftigte die Rheinmetall Group mehrfach Interesse an der Übernahme von KMW. Beide Konzerne haben Deutschland in beiden Weltkriegen aufgerüstet und eine Geschichte der Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Treiben der Konzerne KMW und Rheinmetall läßt uns den klaren Schluss ziehen, dass Antifaschismus und die Parole „Nie wieder Krieg“ aufs engste miteinander verbunden sind.

Alle zusammen gegen den Faschismus
Antifaschismus ist heute wieder notwendiger denn je: Während sich in Deutschland rechte Netzwerke bilden, insbesondere in der Bundeswehr und anderen Unsicherheitsinstitutionen, der Diskurs immer weiter nach rechts rückt und Forderungen der menschenverachtenden AfD nach einem Schießbefehl an Europas Außengrenzen mittlerweile bittere Realität sind, greift das türkische Regime unsere kurdischen Freund*innen an. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien und im Nordirak und das Befeuern des Krieges in Libyen durch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo machen die Türkei zu einem gefährlichen, expansionistischen Staat, der auch auf seinem eigenen Staatsgebiet die linke Opposition ins Gefängnis wirft und die Pressefreiheit entsorgt. Der türkische Militärapparat wird auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt und profitiert ganz aktuell und im Speziellen von Rheinmetall-Munitionslieferungen aus Südafrika.

#HealthcareNotWarfare
Dabei hat uns die Pandemie auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir wollen den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.

Obwohl es hierzulande so scheint, als wäre das schlimmste überstanden (was keinesfalls sicher ist), erreicht die Anzahl der weltweiten Neuinfektionen immer neue Rekordzahlen. Die Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Grenzen auf für Menschen statt für Waffen
Die Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln müssen sofort evakuiert werden. Die faktische Unterstützung von faschistischen und kriegführenden Staaten durch schmutzige Deals wie den zwischen EU und Türkei, der die Abwehr von flüchtenden Menschen zum Ziel hat, muss sofort gestoppt werden. Generell muss das hochgerüstete EU-Grenzregime, das unter anderem mit deutscher Technik und Rüstung die Festung Europa umsetzt, bekämpft und abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege und fordern Staaten wie die BRD auf, Verantwortung für die direkten Folgen ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik – nämlich Vertreibung und Flucht – zu übernehmen.

Vom Ende der Kriege
Dies ist der Anfang vom Ende. Wir wollen das Ende des globalen Rüstungswettlaufs und wissen zugleich, dass dies nur der erste Schritt ist, um das Ende des kapitalistisch-patriarchalen Normalzustands zu besiegeln. Doch der Kampf gegen den Krieg ist immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das Patriarchat und gegen Rassismus. Im Militarismus entsteht keine Emanzipation, aber im Kampf dagegen kommen wir dem Ziel der befreiten Gesellschaft näher!

Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung

Weitere Informationen, Veranstaltungen, Hinweise zur Anreise, Uhrzeit und Treffpunkt für die Aktion am 28. August in Kassel: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Blockadeaktion gegen Kriegsindustrie in Kassel am 28. August

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.

So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurdinnen und Ezidinnen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Die Kriegstreiber schrecken nicht davor zurück, sogar medizinische Infrastruktur wie das Serdeşt Krankenhaus in Şengal zu bombardieren oder Dörfer und Zivilist*innen ins Visier zu nehmen. Zu wichtig ist dem faschistischen türkischen Staat und seinem Verbündeten das Ziel, emanzipatorische Bewegungen wie die PKK zu bekämpfen, die eine Vision abseits von Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus entwickeln und leben. Das Töten von Menschen, die massenhafte Vertreibung und die durch den fortwährenden Angriffskrieg ausgelöste Angst in der kurdischen und êzîdischen Bevölkerung ist gängige Taktik des Erdogan-Regimes, das seinen Machtbereich ausweiten will.

Diese menschenverachtenden Methoden werden durch Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei ermöglicht. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung morden in Kurdistan mit! Schmutzige Deals, wie der zwischen EU und Türkei, und wirtschaftliche wie militärische Zusammenarbeit machen den türkischen Faschismus erst möglich. 2019 wurde deutsches Kriegsgerät im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Und wenn in der BRD dann endlich Beschränkungen beim Waffenhandel mit der Türkei eingeführt werden, finden deutsche Kriegsunternehmen wie Rheinmetall Mittel und Wege trotzdem weiter Geld zu scheffeln.

Erst kürzlich berichteten Medien über einen geheimgehalten Abstecher eines türkischen Frachtschiffes zu einem Hafen im vom Krieg geplagten Libyen. Wie Arbeiter*innen auf dem Schiff berichten, waren unter anderem Kriegsgerät auch Militärfahrzeuge von Mercedes und MAN geladen.

Im Mai wurde bekannt, dass Rheinmetall sein Joint Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel Munitions nutzt, um weiterhin an die Türkei zu liefern. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe während der Corona-Pandemie schickte der türkische Staat Flugzeuge nach Südafrika. Dort wurden sie beladen mit für die Kriege in Syrien, Libyen und Kurdistan benötigter Munition. Die südafrikanische Regierung führte kurzerhand Gesetzesänderungen von Exportverboten durch, um weiterhin am Geschäft mit dem Tod beteiligt zu sein. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH mit Sitz in Deutschland hält 51% der Anteile an dem Joint Venture. Somit landen die blutigen Gewinne der Exporte aus Südafrika auch in der BRD.

Um gegen dieses dreckige Geschäft mit dem Tod, das jetzt unter anderem in Kurdistan wieder seine hässlichen Folgen zeigt, vorzugehen, rufen wir zu einer zentralen Blockadeaktion am 28.8.2020 in Kassel auf! Kassel ist ein Zentrum der deutschen Kriegsproduktion. Hier produzieren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und diverse Zulieferbetriebe Panzerfahrzeuge für die Kriege überall auf der Welt. Mit vielfältigen Aktionen und Blockaden werden wir die Rüstungsproduktion stören und ein entschlossenes Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Elend zu setzten. Schließt euch uns an!

Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung!
Rheinmetall Entwaffnen!

Weitere Informationen auf der Webseite rheinmetallentwaffnen.noblogs.org