Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Es gibt Proteste in Berlin und Düsseldorf.
Kundgebung in Berlin | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro
Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie
Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.
Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!
Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.
In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.
Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!
Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.
Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin
www.rheinmetall-hauptversammlung.org
Diesen Aufruf gibt es auch in englischer und französischer Sprache.
Tribunal in Eschborn/Hessen gegen die BAFA, 11. Mai 2021, 15 Uhr, Frankfurter Str. 29 – 35
Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.
Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.
Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein: https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0
Für einen konsequenten Antimilitarismus und eine praktische Internationale Solidarität!
Mahnwache in Unterlüß/Südheide | 11. Mai 2021 | ab 10:55 Uhr – die Aktion endet um fünf vor zwölf | vor dem Werk von Rheinmetall
Bei der Kundgebung werden Veronika Hüning von pax christi, Rolf Becker, Schauspieler, Sybille Hoffmann von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und H.-D. (Charly) Braun, Vorsitzender des DGB Heidekreis, sprechen.
Protest-Aktion in Düsseldorf | 11. Mai 2021 | 11-12 Uhr | Rheinmetallplatz 1 | vor der Konzernzentrale
Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):
„Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!
Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).
Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden!
Die Aktien sind mit Blut getränkt!
Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.
Widerstand gegen Waffenexporte von Rheinmetall ist erfolgreich!
- Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
- Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen Rüstungsexporte!
- DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE. Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
- FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE! Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
- Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40 Munitionsabfüllanlagen geliefert.
- Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
- In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!
Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:
Rheinmetall entrüsten! Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 11. Mai 2021 folgenden Gegenantrag formuliert:
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) muss Rheinmetall sicherstellen, dass die eigenen Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken der eigenen Geschäftstätigkeit identifiziert und minimiert werden. Mit dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetz erhöhen sich die rechtlichen und finanziellen Risiken, denn Verstöße können zu Bußgeldern und zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland führen.
Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“
Zwar wirbt Rheinmetall laut Geschäftsbericht 2020 damit, ESG-Kriterien einzuhalten und keine kontroversen Waffensysteme anbieten zu wollen. Dennoch hat Rheinmetall mit dem Mission Master ein Waffensystem im Angebot, das für den Einstieg in die Entwicklung autonomer „Killerroboter“ steht. Darüber hinaus hat der Konzern unlängst die Geschäftsbeziehungen zu Ungarn intensiviert – obwohl die dortige Regierung seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert.
Riskante Wachstumspläne für die Rüstungssparte – mit Folgen für den Aktienkurs
Ferner streitet der Vorstand der Rheinmetall AG trotz der weltweiten Corona-Pandemie weiter für wachsende Militäretats. Denn nur so ist das Bestreben der Unternehmensführung erklärbar, die Rüstungssparte zukünftig weiter auszubauen und perspektivisch den Anteil am Gesamtumsatz auf 70 Prozent zu steigern. All das ist mit den Kriterien für ein auch ökologisch und sozial nachhaltiges Geschäftsmodell völlig unvereinbar. Dies war auch ein zentraler Grund dafür, warum der wichtige Investor Janus Hendersen im Oktober letzten Jahres aus Rheinmetall divestierte und damit einen Kurssturz der Aktie auslöste.
Geschäftspraxis im Widerspruch zum UN Global Compact
Rheinmetall hat im März 2021 den Antrag gestellt, dem UN Global Compact beizutreten. Darin bekennen sich die Unterzeichner dazu, internationale Menschenrechte zu unterstützen und zu achten sowie sicherzustellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Dieses Bekenntnis steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu bestimmten Aktivitäten des Konzerns.
Seit vielen Jahren profitiert Rheinmetall von dem völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Dies dokumentiert auch die Strafanzeige, die Menschenrechtsorganisationen bereits im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof auch gegen Rheinmetall gestellt haben. Sie belegt die Verwendung von Rheinmetall-Waffen bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Kriegskoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind.
Strafrechtliche Ermittlungen in Italien
Auch die italienische Justiz hat jüngst entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Manager einer italienischen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG und hochrangige Beamte der italienischen Nationalen Behörde für den Export von Rüstungsgütern (UAMA) fortzusetzen. Die Ermittlungen sollen Klarheit über ihre Rolle beim Export von Waffen bringen, die bei einem Luftangriff der Kriegskoalition im Jemen zum Einsatz kamen. Darüber hinaus wurden Anfang 2021 bereits bestehende Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien und in die VAE durch die italienische Regierung widerrufen und damit die Lieferung von tausenden Bomben vorerst gestoppt.
Weitere Informationen zu Aktivitäten des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ finden sich auf dieser Webseite.