Aus aktuellem Anlass und weil uns die Geschehnisse auf Lesbos und an der griechisch-türkischen Grenze keine Ruhe lassen, möchten wir aus der Perspektive auf Waffenexporte und den kurdischen Befreiungskampf, einige Dinge sagen, die uns in der Debatte der gesellschaftlichen Linken bisher zu kurz kommen.

Während tausende Menschen auf der Flucht versuchen nach Lesbos und über den Landweg von der Türkei nach Griechenland zu kommen, gingen in den letzten zwei Tagen auch tausende Menschen in Deutschland unter dem Slogan #WirhabenPlatz auf die Straße, um die Einhaltung von Menschenrechten und die Aufnahme der Geflüchteten zu fordern.

Im Kampf für ein neues 2015 müssen wir aber auch deutlich machen, dass

• der EU-Türkei Deal nicht nur ein Deal zur Abschottung der europäischen Außengrenzen ist, sondern auch die politische Zustimmung und faktische Unterstützung der imperialistischen Politik Erdogans in Nordsyrien & Rojava.

• die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte durch die EU fast makaber ironisch wirkt angesichts der Tatsache, dass die höchsten Repräsentanten der EU Griechenland, ihren Truppen und damit letztendlich dem rassistischen Mob auf Lesbos dazu gratulieren, das „Schild“ Europas zu sein.

• die Banalität des Bösen sich darin zeigt, dass es fast irrelevant erscheint, ob die AfD sagt, es könne auf Flüchtlinge geschossen werden. Denn es wird bereits geschossen: Nicht von der AfD, sondern von der EU, Griechenland, der Bundesregierung, der Türkei und vielen anderen.

• die Banalität des Bösen sich auch darin zeigt, dass nach Hanau eine heuchlerische Empörung über rechten Terrorismus und die AfD durch den neoliberalen Machtblock ging, während mit deutschen Waffen, Geldern und politischer Unterstützung das Grenzregime aufrecht erhalten wird, die Abschaffung des Asylrechts vollendet und Krieg in Syrien geführt wird.

• wir in Deutschland nicht daran mitarbeiten werden, wenn Teile der Zivilgesellschaft die Staatsräson organisieren.

• die Einfachheit des Guten sich aktuell in der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien entfaltet. Dort sind die Menschen, trotz ihrer prekären Lage, als einzige bereit Flüchtende aus Idlib aufzunehmen.

• die Einfachheit des Guten jetzt auch darin bestehen könnte, die Helfer*innen und Geflüchteten auf Lesbos vor den Faschisten aus Griechenland, Deutschland und Österreich zu verteidigen.

• die Einfachheit des Guten jetzt auch darin bestehen könnte, die Geflüchteten in Sicherheit zu uns zu bringen.