Weshalb deutsche Rüstungsgüter trotz Rüstungsexportstopp im Krieg im Jemen eingesetzt werden

Was fast im Corona-Chaos untergegangen wäre: Die Bundesregierung hat den seit Herbst 2018 geltenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damals wurde die Auslieferung von Militärtrucks der Firma Rheinmetall an Saudi-Arabien gestoppt, damit diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden konnten. Trotzdem gelangen deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arbabien. Wie kann das sein?

1. Zwar dürfen Rüstungsgüter nicht direkt an Saudi-Arabien exportiert werden, aber Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder der Kriegsallianz werden weiterhin beliefert – seit Anfang 2019 in einer Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro.
2. Nicht geregelt ist außerdem die Ausfuhr von Rüstung, die in Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien oder Frankreich produziert werden. Dorthin liefern deutsche Firmen weiterhin Komponenten, die dann im Krieg im Jemen eingesetzt werden.
3. Der Waffenexportstopp betrifft nur in der BRD produzierte Waffen. Es gibt keine EU-weite Regelung, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern begrenzt.

Die Bundesregierung unternimmt nur oberflächlich etwas gegen die Beteiligung deutscher Waffen im Jemen-Krieg. Der komplexe internationale Waffenhandel lässt sich mit Einzelmaßnahmen dieser Art nicht verhindern.

Für uns ist klar: Wir lassen uns mit ein bisschen mehr Regulation nicht beruhigen! Es gibt kein Recht mit Waffen Profite zu machen. Wir fordern: Menschenleben statt deutscher Rüstungsindustrie! Unser Protest richtet sich direkt gegen Rheinmetall. Wir werden sie stören bei ihrem tödlichen Geschäft und ihnen keine Ruhe lassen: Während der kommenden Aktionärsversammlung, aber auch an den Bomben- und Panzerfabriken während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps Ende August vor Ort in Unterlüß (Niedersachsen).