Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr
Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)

Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.

Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.

Diese massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.

Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.

Aber genau da machen wir nicht mit! Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind eben nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.

Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Geschwister und Freund*innen sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären. Wir haben mehr mit diesen Menschen gemeinsam als mit den Politiker*innen, die Hunderte von Milliarden für Kampfjets, Panzer und Raketen aus dem Hut zaubern und uns erzählen, es gäbe für uns keine Alternative. Aber die Alternative ist hier, sie liegt bei uns allen, die sich der Kriegstüchtigkeit entgegenstellen und eine antimilitaristische Bewegung für eine friedliche, gerechte und freie Welt aufbauen.

Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend.  Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. Wir sind der Skandal!

Wir werden nicht gehorchen. Wir werden kommen, um ungehorsam zu sein. Wir fügen uns nicht ein. Wir widersprechen. Wir stören. Wir greifen an. Wir zersetzen das kriegerische und patriarchale Regime. Dafür werden wir uns die nötigen Räume nehmen. Für die Mächtigen sind wir der Kontrollverlust und in dieser Form setzen wir uns ihnen aus. Was wir tun, ist der Skandal!

Unser Lächeln und freundliche Gespräche allein werden nicht ausreichen, um den staatlichen Vorhaben wirksam etwas entgegenzustellen. Deshalb werden wir uns eine Aktionswoche lang mit ungehorsamen Demonstrationen und direkten Aktionen kollektiv widersetzen. Der Phantasie sind in diesen Tagen keine Grenzen gesetzt. Wir werden die Kriegsprofiteure markieren und ins Licht zerren. Wir werden die Rüstungsproduktion unterbrechen und sabotieren. Wir werden die Administration des Krieges angreifen. Und wir heißen alle willkommen, auf diesen Wegen gemeinsam aus der Logik des Krieges zu desertieren.