Weshalb deutsche Rüstungsgüter trotz Rüstungsexportstopp im Krieg im Jemen eingesetzt werden
Was fast im Corona-Chaos untergegangen wäre: Die Bundesregierung hat den seit Herbst 2018 geltenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damals wurde die Auslieferung von Militärtrucks der Firma Rheinmetall an Saudi-Arabien gestoppt, damit diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden konnten. Trotzdem gelangen deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arbabien. Wie kann das sein?
Zwar dürfen Rüstungsgüter nicht direkt an Saudi-Arabien exportiert werden, aber Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder der Kriegsallianz werden weiterhin beliefert – seit Anfang 2019 in einer Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro.
Nicht geregelt ist außerdem die Ausfuhr von Rüstung, die in Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien oder Frankreich produziert werden. Dorthin liefern deutsche Firmen weiterhin Komponenten, die dann im Krieg im Jemen eingesetzt werden.
Der Waffenexportstopp betrifft nur in der BRD produzierte Waffen. Es gibt keine EU-weite Regelung, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern begrenzt.
Die Bundesregierung unternimmt nur oberflächlich etwas gegen die Beteiligung deutscher Waffen im Jemen-Krieg. Der komplexe internationale Waffenhandel lässt sich mit Einzelmaßnahmen dieser Art nicht verhindern.
Für uns ist klar: Wir lassen uns mit ein bisschen mehr Regulation nicht beruhigen! Es gibt kein Recht mit Waffen Profite zu machen. Wir fordern: Menschenleben statt deutscher Rüstungsindustrie! Unser Protest richtet sich direkt gegen Rheinmetall. Wir werden sie stören bei ihrem tödlichen Geschäft und ihnen keine Ruhe lassen: Während der kommenden Aktionärsversammlung, aber auch an den Bomben- und Panzerfabriken während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps Ende August vor Ort in Unterlüß (Niedersachsen).
Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.
Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr.
Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je
ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist –
zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die
normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu
einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität,
Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren
mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort.
Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende
Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische
Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der
Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im
Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger
tragbar.
Rheinmetall zieht offensichtlich in Betracht, dass die Einschränkungen und das Verbot von größeren Veranstaltungen bis Anfang Mai aufgehoben werden. Andererseits haben Konzerne wie Daimler erst zweieinhalb Wochen vor dem Termin ihre Hauptversammlung abgesagt bzw. die Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr angekündigt. Aktengesellschaften müssen ihre Aktionärsversammlungen in der Regel in den ersten acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchführen – und zwar mit einem Präsenztreffen. Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, die Hauptversammlung ins Internet zu verlegen (Stand: 23. März 2020). Die Kritischen Aktionär*innen haben dazu eine Stellungnahme verfasst.
Wir werden Rheinmetall nicht in Ruhe lassen. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen.
Wir wünschen in diesen Zeit allen viel Kraft.
Wir sehen uns bald auf den Straßen – gegen Krieg, Klimakatastrophe, Ausnahmezustand und die Gesamtscheiße.
Am 5. Mai
treffen sich die Aktionär*innen
des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns
unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und
nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen
Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden
auch etwas Neues wagen – und du
kannst mit dabei sein!
Wir haben während
der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das
Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und
-Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt.
Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade
abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel
demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir
ein Vielfaches davon sein werden?
Die tristen
Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner
Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an
ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der
Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen
Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer
Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren
sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien.
Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische
Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen
Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche
legen.
Wir halten das nicht
mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die
Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns
weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion.
Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer
Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine
Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie
sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit
zerren.
Rheinmetall
Entwaffnen!
Im vergangenen Sommer haben wir während
des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und
Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an
seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon
war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn
mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.
Wir werden uns
frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur
Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische
Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass
wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung
und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr
voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die
Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend
kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind
anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen.
Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um
unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.
Wir werden stören.
Wir werden die Versammlung unterbrechen. Vielfältig, kreativ und
ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend. Rufend, Transparente
aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem
faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele
und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind,
wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander,
wenn sich immer wieder überall im Raum unsere Stimmen gegen die
Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen werden.
Seid
dabei!
Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu
werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer
Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle
eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen
die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns
ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die
sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.
Wir – und nicht
der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche
Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion,
Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus
schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden
Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an
deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben.
Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.
Wer bis Ende März eine Rheinmetall-Aktie erwirbt, sichert sich die Zugangsberechtigung zur Hauptversammlung am 5. Mai in Berlin. An diesem Tag wollen wir die Zusammenkunft der Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns im Berliner Maritim-Hotel nachhaltig stören. Weitere Informationen → hier.
Unsere Analyst*innen empfehlen: buy Es dauert ein paar Tage, teils auch Wochen, bis man ein Bankdepot eröffnen und eine oder mehr Aktien erwerben kann. Wenn ihr also schon die ganze Zeit mit dem Gedanken spielt, eine Aktie zu kaufen, dann beginnt jetzt damit – dann schafft ihr es noch rechtzeitig bis zum 3. April. Dieser Tag ist Stichtag, wer danach eine Rheinmetall-Aktie kauft, wird nicht mehr oder nicht mehr so einfach Zugang zur Hauptversammlung am 5. Mai 2020 in Berlin erhalten. Wie ein Aktienkauf genau geht, ist → hier erklärt.
Der Kurs der Rheinmetall-Aktie von Oktober 2019 bis zum 10. März 2020
Solidarisches Aktienkaufen und -delegieren Aktuell kostet eine Aktie etwa 75 Euro. Als wir vor zwei Monaten mit unserer Kampagne begonnen haben, lag sie noch 30 Euro höher. Nicht jede*r hat 75 Euro und nicht jede*r kann bei seiner Bank ein Aktiendepot eröffnen. Deshalb empfehlen wir solidarisches Aktienkaufen und -delegieren. Vielleicht gibt es eine Person in eurem politischen oder familiären Umfeld, die zum Beispiel drei Aktien kaufen und diese dann an drei verschiedene Personen delegieren kann. Wir empfehlen euch, dies jeweils lokal bei euch vor Ort zu organisieren.
Aus aktuellem Anlass und weil uns die Geschehnisse auf Lesbos und an der griechisch-türkischen Grenze keine Ruhe lassen, möchten wir aus der Perspektive auf Waffenexporte und den kurdischen Befreiungskampf, einige Dinge sagen, die uns in der Debatte der gesellschaftlichen Linken bisher zu kurz kommen.
Eindrücke am Geflüchtetenlager Moria in der Gemeinde Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos
Während tausende Menschen auf der Flucht versuchen nach Lesbos und über den Landweg von der Türkei nach Griechenland zu kommen, gingen in den letzten zwei Tagen auch tausende Menschen in Deutschland unter dem Slogan #WirhabenPlatz auf die Straße, um die Einhaltung von Menschenrechten und die Aufnahme der Geflüchteten zu fordern.
Im Kampf für ein neues 2015 müssen wir aber auch deutlich machen, dass
• der EU-Türkei Deal nicht nur ein Deal zur Abschottung der europäischen Außengrenzen ist, sondern auch die politische Zustimmung und faktische Unterstützung der imperialistischen Politik Erdogans in Nordsyrien & Rojava.
• die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte durch die EU fast makaber ironisch wirkt angesichts der Tatsache, dass die höchsten Repräsentanten der EU Griechenland, ihren Truppen und damit letztendlich dem rassistischen Mob auf Lesbos dazu gratulieren, das „Schild“ Europas zu sein.
• die Banalität des Bösen sich darin zeigt, dass es fast irrelevant erscheint, ob die AfD sagt, es könne auf Flüchtlinge geschossen werden. Denn es wird bereits geschossen: Nicht von der AfD, sondern von der EU, Griechenland, der Bundesregierung, der Türkei und vielen anderen.
• die Banalität des Bösen sich auch darin zeigt, dass nach Hanau eine heuchlerische Empörung über rechten Terrorismus und die AfD durch den neoliberalen Machtblock ging, während mit deutschen Waffen, Geldern und politischer Unterstützung das Grenzregime aufrecht erhalten wird, die Abschaffung des Asylrechts vollendet und Krieg in Syrien geführt wird.
• wir in Deutschland nicht daran mitarbeiten werden, wenn Teile der Zivilgesellschaft die Staatsräson organisieren.
• die Einfachheit des Guten sich aktuell in der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien entfaltet. Dort sind die Menschen, trotz ihrer prekären Lage, als einzige bereit Flüchtende aus Idlib aufzunehmen.
• die Einfachheit des Guten jetzt auch darin bestehen könnte, die Helfer*innen und Geflüchteten auf Lesbos vor den Faschisten aus Griechenland, Deutschland und Österreich zu verteidigen.
• die Einfachheit des Guten jetzt auch darin bestehen könnte, die Geflüchteten in Sicherheit zu uns zu bringen.
