Rheinmetall hat angekündigt die ursprünglich für den 5. Mai geplante Hauptversammlung auf den 19. Mai zu verschieben und sie ausschließlich online über das Internet stattfinden zu lassen. Der Rüstungskonzern nutzt dabei die neuen Sondergesetze und schließt damit kritische Reden und Proteste von der Versammlung aus.
Uns haben bereits Nachfragen erreicht, ob es jetzt noch der Aktien bedarf, was jetzt passiert und ob unsere Aktivitäten so überhaupt noch stattfinden können. Deshalb möchten wir euch hiermit mitteilen: Behaltet eure Aktien! Unsere Köpfe laufen heiß, um unsere Aktionsidee anzupassen. Wir werden die Hauptversammlung nicht ohne unseren Widerspruch stattfinden lassen.
Sobald es etwas Neues gibt, werden wir euch informieren!
Rheinmetall hält bislang an der Hauptversammlung am 5. Mai fest und lädt die Aktionär*innen an diesem Tag ins Berliner Maritim-Hotel. Die depotführenden Banken werden in den kommenden Tagen die Aktienbesitzer*innen informieren, dass die Hauptversammlung stattfinden wird.
Wir, die ungehorsamen Aktionär*innen, werden uns dann umgehend für die Hauptversammlung anmelden. Und wir empfehlen allen anderen Aktienbesitzer*innen dies ebenfalls zu tun, um die gesetzlichen Anmeldefristen zu wahren und die Möglichkeit zur Teilnahme sicherzustellen. Die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns spekulieren, dass der Ausnahmezustand zumindest soweit aufgehoben sein wird, dass ihre Veranstaltung Anfang Mai stattfinden kann. Sie planen jedoch völlig ins Ungewisse.
In der Einladung zur Hauptversammlung empfehlen sie den Aktionär*innen, sich gut zu überlegen, ob sie kommen wollen. Damit vermittelt der Konzern: Bleibt zuhause! Er kündigt in der Einladung auch an, dass die Aktionärsversammlung eventuell kurzfristig abgesagt und neu terminiert werden kann. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Hauptversammlung 2020 aufgrund der neuen Ausnahmezustandsgesetze, die in der letzten Märzwoche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, nicht mehr als Präsenzveranstaltung stattfinden wird, sondern komplett online über das Internet übertragen und durchgeführt wird.
Widerstand gegen Rheinmetall ist nötiger denn je Wir rufen dazu auf, sich zur Teilnahme an der Hauptversammlung anzumelden. Denn viele Anmeldungen können dazu führen, dass Rheinmetall die Hauptversammlung für den 5. Mai absagen oder verschieben muss. Wir haben eine große Chance, dass uns dies gelingt, wenn im Mai in Berlin noch Einschränkungen gelten wie beispielsweise ein Veranstaltungsverbot ab einer gewissen Personenanzahl. Dann tragen wir dazu bei, Rheinmetalls Geschäft zu unterbrechen, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal.
Wenn die Hauptversammlung am 5. Mai trotz allem stattfinden wird, gestatten es offenbar die Verhältnisse, dass auch wir dort hingehen, zur Demonstration auf der Straße und zum Protest im Saal. Wir werden verantwortungsvoll und selbstbestimmt mit der Situation umgehen und halten uns natürlich verschiedene Möglichkeiten offen. Wir werden Wege finden, denn wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören. Lass uns wieder zusammenkommen nach wochenlanger Isolation. Werden wir aktiv, stören wir die Hauptversammlung!
Wir werden rechtzeitig über unsere weiteren Pläne und kreative Vorhaben informieren.
Gabriela Manda Seith ist Kuratorin. Mit dem Kunstprojekt „Up In Arms“, das 2019 in Berlin stattfand, wollte sie Transparenz im lokalen und globalen Rüstungsgeschehen schaffen. Auf der Webseite des Projekts kann man sehen, welche Rüstungsunternehmen in Berlin agieren und wo ihre Waffen zum Einsatz kommen: www.upinarms.ngbk.de
Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.
Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr.
Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je
ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist –
zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die
normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu
einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität,
Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren
mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort.
Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende
Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische
Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der
Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im
Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger
tragbar.
Rheinmetall zieht offensichtlich in Betracht, dass die Einschränkungen und das Verbot von größeren Veranstaltungen bis Anfang Mai aufgehoben werden. Andererseits haben Konzerne wie Daimler erst zweieinhalb Wochen vor dem Termin ihre Hauptversammlung abgesagt bzw. die Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr angekündigt. Aktengesellschaften müssen ihre Aktionärsversammlungen in der Regel in den ersten acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchführen – und zwar mit einem Präsenztreffen. Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, die Hauptversammlung ins Internet zu verlegen (Stand: 23. März 2020). Die Kritischen Aktionär*innen haben dazu eine Stellungnahme verfasst.
Wir werden Rheinmetall nicht in Ruhe lassen. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen.
Wir wünschen in diesen Zeit allen viel Kraft.
Wir sehen uns bald auf den Straßen – gegen Krieg, Klimakatastrophe, Ausnahmezustand und die Gesamtscheiße.
Am 5. Mai
treffen sich die Aktionär*innen
des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns
unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und
nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen
Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden
auch etwas Neues wagen – und du
kannst mit dabei sein!
Wir haben während
der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das
Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und
-Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt.
Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade
abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel
demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir
ein Vielfaches davon sein werden?
Die tristen
Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner
Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an
ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der
Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen
Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer
Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren
sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien.
Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische
Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen
Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche
legen.
Wir halten das nicht
mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die
Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns
weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion.
Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer
Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine
Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie
sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit
zerren.
Rheinmetall
Entwaffnen!
Im vergangenen Sommer haben wir während
des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und
Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an
seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon
war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn
mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.
Wir werden uns
frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur
Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische
Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass
wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung
und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr
voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die
Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend
kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind
anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen.
Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um
unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.
Wir werden stören.
Wir werden die Versammlung unterbrechen. Vielfältig, kreativ und
ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend. Rufend, Transparente
aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem
faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele
und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind,
wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander,
wenn sich immer wieder überall im Raum unsere Stimmen gegen die
Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen werden.
Seid
dabei!
Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu
werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer
Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle
eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen
die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns
ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die
sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.
Wir – und nicht
der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche
Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion,
Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus
schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden
Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an
deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben.
Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.
