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Ungehorsame Aktionärinnen und Aktionäre, meldet euch zur Rheinmetall-Hauptversammlung an!

Rheinmetall hält bislang an der Hauptversammlung am 5. Mai fest und lädt die Aktionär*innen an diesem Tag ins Berliner Maritim-Hotel. Die depotführenden Banken werden in den kommenden Tagen die Aktienbesitzer*innen informieren, dass die Hauptversammlung stattfinden wird.

Wir, die ungehorsamen Aktionär*innen, werden uns dann umgehend für die Hauptversammlung anmelden. Und wir empfehlen allen anderen Aktienbesitzer*innen dies ebenfalls zu tun, um die gesetzlichen Anmeldefristen zu wahren und die Möglichkeit zur Teilnahme sicherzustellen.
Die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns spekulieren, dass der Ausnahmezustand zumindest soweit aufgehoben sein wird, dass ihre Veranstaltung Anfang Mai stattfinden kann. Sie planen jedoch völlig ins Ungewisse.

In der Einladung zur Hauptversammlung empfehlen sie den Aktionär*innen, sich gut zu überlegen, ob sie kommen wollen. Damit vermittelt der Konzern: Bleibt zuhause! Er kündigt in der Einladung auch an, dass die Aktionärsversammlung eventuell kurzfristig abgesagt und neu terminiert werden kann. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Hauptversammlung 2020 aufgrund der neuen Ausnahmezustandsgesetze, die in der letzten Märzwoche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, nicht mehr als Präsenzveranstaltung stattfinden wird, sondern komplett online über das Internet übertragen und durchgeführt wird.

Widerstand gegen Rheinmetall ist nötiger denn je
Wir rufen dazu auf, sich zur Teilnahme an der Hauptversammlung anzumelden. Denn viele Anmeldungen können dazu führen, dass Rheinmetall die Hauptversammlung für den 5. Mai absagen oder verschieben muss. Wir haben eine große Chance, dass uns dies gelingt, wenn im Mai in Berlin noch Einschränkungen gelten wie beispielsweise ein Veranstaltungsverbot ab einer gewissen Personenanzahl. Dann tragen wir dazu bei, Rheinmetalls Geschäft zu unterbrechen, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal.

Wenn die Hauptversammlung am 5. Mai trotz allem stattfinden wird, gestatten es offenbar die Verhältnisse, dass auch wir dort hingehen, zur Demonstration auf der Straße und zum Protest im Saal. Wir werden verantwortungsvoll und selbstbestimmt mit der Situation umgehen und halten uns natürlich verschiedene Möglichkeiten offen. Wir werden Wege finden, denn wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören. Lass uns wieder zusammenkommen nach wochenlanger Isolation. Werden wir aktiv, stören wir die Hauptversammlung!

Wir werden rechtzeitig über unsere weiteren Pläne und kreative Vorhaben informieren.

Siehe auch:
https://rheinmetall-hauptversammlung.org/waffenproduktion-sofort-einstellen/

Gabriela Manda Seith zur Rheinmetall-Aktionärsversammlung

Gabriela Manda Seith ist Kuratorin. Mit dem Kunstprojekt „Up In Arms“, das 2019 in Berlin stattfand, wollte sie Transparenz im lokalen und globalen Rüstungsgeschehen schaffen. Auf der Webseite des Projekts kann man sehen, welche Rüstungsunternehmen in Berlin agieren und wo ihre Waffen zum Einsatz kommen: www.upinarms.ngbk.de

Waffenproduktion sofort einstellen!

Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr.

Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort.

Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar.

Rheinmetall zieht offensichtlich in Betracht, dass die Einschränkungen und das Verbot von größeren Veranstaltungen bis Anfang Mai aufgehoben werden. Andererseits haben Konzerne wie Daimler erst zweieinhalb Wochen vor dem Termin ihre Hauptversammlung abgesagt bzw. die Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr angekündigt. Aktengesellschaften müssen ihre Aktionärsversammlungen in der Regel in den ersten acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchführen – und zwar mit einem Präsenztreffen. Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, die Hauptversammlung ins Internet zu verlegen (Stand: 23. März 2020). Die Kritischen Aktionär*innen haben dazu eine Stellungnahme verfasst.

Wir werden Rheinmetall nicht in Ruhe lassen. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen.

Wir wünschen in diesen Zeit allen viel Kraft.

Wir sehen uns bald auf den Straßen – gegen Krieg, Klimakatastrophe, Ausnahmezustand und die Gesamtscheiße.

Aufruf ungehorsamer Aktionäre: Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!

Einladung zum rebellischen Bühnensturm

Am 5. Mai treffen sich die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden auch etwas Neues wagen – und du kannst mit dabei sein!

Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden?

Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen.

Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion. Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit zerren.

Rheinmetall Entwaffnen!
Im vergangenen Sommer haben wir während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Wir werden uns frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen. Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.

Wir werden stören. Wir werden die Versammlung unterbrechen. Vielfältig, kreativ und ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend. Rufend, Transparente aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind, wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander, wenn sich immer wieder überall im Raum unsere Stimmen gegen die Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen werden.

Seid dabei!
Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.

Wir – und nicht der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion, Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben. Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen