Die Aktienbesitzer*innen haben dieser Tage von Ihrer Bank/ihrem Broker per Post oder Online-Postfach die Einladung zur virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall erhalten. Bis Freitag 8. Mai muss die Anmeldung bei der Bank/dem Broker eingegangen sein. Dann können die angemeldeten Personen an der virtuellen Hauptversammlung am Dienstag 19. Mai teilnehmen.
In diesem Jahr werden wir es nicht schaffen, eine Online-Demo wie 2001 gegen die Lufthansa-Homepage während der Hauptversammlung zu organisieren. Wir werden jedoch zeitgleich zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai protestieren. Dafür ist aber nicht der virtuelle, sondern der öffentliche Raum ein geeigneter Ort. Wir melden uns in Kürze mit unseren entsprechenden Plänen.
Rheinmetall hat angekündigt die ursprünglich für den 5. Mai geplante Hauptversammlung auf den 19. Mai zu verschieben und sie ausschließlich online über das Internet stattfinden zu lassen. Der Rüstungskonzern nutzt dabei die neuen Sondergesetze und schließt damit kritische Reden und Proteste von der Versammlung aus.
Uns haben bereits Nachfragen erreicht, ob es jetzt noch der Aktien bedarf, was jetzt passiert und ob unsere Aktivitäten so überhaupt noch stattfinden können. Deshalb möchten wir euch hiermit mitteilen: Behaltet eure Aktien! Unsere Köpfe laufen heiß, um unsere Aktionsidee anzupassen. Wir werden die Hauptversammlung nicht ohne unseren Widerspruch stattfinden lassen.
Sobald es etwas Neues gibt, werden wir euch informieren!
Rheinmetall hält bislang an der Hauptversammlung am 5. Mai fest und lädt die Aktionär*innen an diesem Tag ins Berliner Maritim-Hotel. Die depotführenden Banken werden in den kommenden Tagen die Aktienbesitzer*innen informieren, dass die Hauptversammlung stattfinden wird.
Wir, die ungehorsamen Aktionär*innen, werden uns dann umgehend für die Hauptversammlung anmelden. Und wir empfehlen allen anderen Aktienbesitzer*innen dies ebenfalls zu tun, um die gesetzlichen Anmeldefristen zu wahren und die Möglichkeit zur Teilnahme sicherzustellen. Die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns spekulieren, dass der Ausnahmezustand zumindest soweit aufgehoben sein wird, dass ihre Veranstaltung Anfang Mai stattfinden kann. Sie planen jedoch völlig ins Ungewisse.
In der Einladung zur Hauptversammlung empfehlen sie den Aktionär*innen, sich gut zu überlegen, ob sie kommen wollen. Damit vermittelt der Konzern: Bleibt zuhause! Er kündigt in der Einladung auch an, dass die Aktionärsversammlung eventuell kurzfristig abgesagt und neu terminiert werden kann. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Hauptversammlung 2020 aufgrund der neuen Ausnahmezustandsgesetze, die in der letzten Märzwoche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, nicht mehr als Präsenzveranstaltung stattfinden wird, sondern komplett online über das Internet übertragen und durchgeführt wird.
Widerstand gegen Rheinmetall ist nötiger denn je Wir rufen dazu auf, sich zur Teilnahme an der Hauptversammlung anzumelden. Denn viele Anmeldungen können dazu führen, dass Rheinmetall die Hauptversammlung für den 5. Mai absagen oder verschieben muss. Wir haben eine große Chance, dass uns dies gelingt, wenn im Mai in Berlin noch Einschränkungen gelten wie beispielsweise ein Veranstaltungsverbot ab einer gewissen Personenanzahl. Dann tragen wir dazu bei, Rheinmetalls Geschäft zu unterbrechen, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal.
Wenn die Hauptversammlung am 5. Mai trotz allem stattfinden wird, gestatten es offenbar die Verhältnisse, dass auch wir dort hingehen, zur Demonstration auf der Straße und zum Protest im Saal. Wir werden verantwortungsvoll und selbstbestimmt mit der Situation umgehen und halten uns natürlich verschiedene Möglichkeiten offen. Wir werden Wege finden, denn wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören. Lass uns wieder zusammenkommen nach wochenlanger Isolation. Werden wir aktiv, stören wir die Hauptversammlung!
Wir werden rechtzeitig über unsere weiteren Pläne und kreative Vorhaben informieren.
Gabriela Manda Seith ist Kuratorin. Mit dem Kunstprojekt „Up In Arms“, das 2019 in Berlin stattfand, wollte sie Transparenz im lokalen und globalen Rüstungsgeschehen schaffen. Auf der Webseite des Projekts kann man sehen, welche Rüstungsunternehmen in Berlin agieren und wo ihre Waffen zum Einsatz kommen: www.upinarms.ngbk.de
Weshalb deutsche Rüstungsgüter trotz Rüstungsexportstopp im Krieg im Jemen eingesetzt werden
Was fast im Corona-Chaos untergegangen wäre: Die Bundesregierung hat den seit Herbst 2018 geltenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damals wurde die Auslieferung von Militärtrucks der Firma Rheinmetall an Saudi-Arabien gestoppt, damit diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden konnten. Trotzdem gelangen deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arbabien. Wie kann das sein?
Zwar dürfen Rüstungsgüter nicht direkt an Saudi-Arabien exportiert werden, aber Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder der Kriegsallianz werden weiterhin beliefert – seit Anfang 2019 in einer Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro.
Nicht geregelt ist außerdem die Ausfuhr von Rüstung, die in Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien oder Frankreich produziert werden. Dorthin liefern deutsche Firmen weiterhin Komponenten, die dann im Krieg im Jemen eingesetzt werden.
Der Waffenexportstopp betrifft nur in der BRD produzierte Waffen. Es gibt keine EU-weite Regelung, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern begrenzt.
Die Bundesregierung unternimmt nur oberflächlich etwas gegen die Beteiligung deutscher Waffen im Jemen-Krieg. Der komplexe internationale Waffenhandel lässt sich mit Einzelmaßnahmen dieser Art nicht verhindern.
Für uns ist klar: Wir lassen uns mit ein bisschen mehr Regulation nicht beruhigen! Es gibt kein Recht mit Waffen Profite zu machen. Wir fordern: Menschenleben statt deutscher Rüstungsindustrie! Unser Protest richtet sich direkt gegen Rheinmetall. Wir werden sie stören bei ihrem tödlichen Geschäft und ihnen keine Ruhe lassen: Während der kommenden Aktionärsversammlung, aber auch an den Bomben- und Panzerfabriken während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps Ende August vor Ort in Unterlüß (Niedersachsen).
Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.
Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr.
Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je
ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist –
zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die
normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu
einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität,
Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren
mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort.
Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende
Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische
Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der
Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im
Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger
tragbar.
Rheinmetall zieht offensichtlich in Betracht, dass die Einschränkungen und das Verbot von größeren Veranstaltungen bis Anfang Mai aufgehoben werden. Andererseits haben Konzerne wie Daimler erst zweieinhalb Wochen vor dem Termin ihre Hauptversammlung abgesagt bzw. die Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr angekündigt. Aktengesellschaften müssen ihre Aktionärsversammlungen in der Regel in den ersten acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchführen – und zwar mit einem Präsenztreffen. Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, die Hauptversammlung ins Internet zu verlegen (Stand: 23. März 2020). Die Kritischen Aktionär*innen haben dazu eine Stellungnahme verfasst.
Wir werden Rheinmetall nicht in Ruhe lassen. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen.
Wir wünschen in diesen Zeit allen viel Kraft.
Wir sehen uns bald auf den Straßen – gegen Krieg, Klimakatastrophe, Ausnahmezustand und die Gesamtscheiße.
