Rheinmetall-Aktionärsversammlung am 13. Mai 2025

Die Hauptversammlung des deutschen Kriegs- und Rüstungskonzerns Rheinmetall findet im Jahr 2025 am Dienstag, dem 13. Mai statt. In den vergangenen Jahren gab es an diesem Tag dezentrale Proteste, unter anderem vor dem Konzernsitz in Düsseldorf und an anderen Rheinmetall-Standorten. Diese Aktionärsversammlung wird wieder virtuell sein, also im Internet übertragen werden – ohne Präsenztreffen wie noch 2019. Vor einem Präsenztreffen – und unserer Proteste dort – hat Rheinmetall nach wie vor große Angst.

Die kritischen Aktionäre werden sich wieder virtuell beteiligen und vor dem Konzernsitz in Düsseldorf wird es erneut eine Kundgebung geben. Alle bekannten Proteste und Aktivitäten an diesem Tag sind nachfolgend zu finden.

Vorabenddemo gegen die Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall

Montag, 12. Mai, 18 Uhr, Start: DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich Ebert Str. 34-38)

Bomben fallen, Aktien steigen – das Kriegsgeschäft boomt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die Rheinmetall-Aktie um das Zehnfache gestiegen. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Jahrhundertaufrüstung füllt die Auftragsbücher des Düsseldorfer Rüstungskonzerns – zur Freude der Aktionär*innen.

Krieg beginnt hier
Am „Rheinmetall-Platz“ in Düsseldorf-Derendorf sitzt die Zentrale von Rheinmetall. Hier wird täglich daran gearbeitet, Kriege weltweit mit Waffen und Munition zu befeuern- sei es für Erdogans Krieg gegen die Kurd*innen oder für Israels Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung, Amnesty International und andere Organisationen sprechen inzwischen von einem Völkermord in Gaza.

Am 13. Mai kommen die Aktionär*innen von Rheinmetall zusammen, um sich „positiver Geschäftszahlen“ zu erfreuen. Dagegen werden wir Protest auf die Straße tragen. Wir machen sichtbar, worüber auf der Aktionär*innenversammlung geschwiegen wird: Dass ihre Gewinne und ihr Reichtum mit dem Tod und dem Leid von Menschen bezahlt wurden.

Rheinmetall: Profiteur der Zeitenwende
Rheinmetall ist einer der Hauptprofiteure der sogenannten „Zeitenwende“. Im globalen Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden. Schon jetzt steht die Bundesrepublik auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben.

Rheinmetall ist dabei nicht nur Nutznießer, sondern auch öffentlicher Antreiber dieser Militarisierung. Führende Vertreter*innen des Konzerns fordern regelmäßig die Wiedereinführung der Wehrpflicht und schüren gezielt Ängste vor einem russischen Angriff – in der Hoffnung auf weitere Milliardenaufträge.

Durch Sportsponsoring – zuletzt beim BVB und der DEG – versucht Rheinmetall, gesellschaftliche Akzeptanz für Waffen und Kriegsgerät zu erzeugen. Auch dagegen werden wir protestieren: Denn mit der Militarisierung der Gesellschaft steigt die Kriegsgefahr. Die AfD und andere rechte Kräfte werden gestärkt – denn die Geschichte zeigt: Militarismus schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäres Denken. Die Folgen: Profite für Wenige, Sozialabbau für die Mehrheit

Jeder Cent, der den Rheinmetall-Aktionär*innen zufließt, fehlt in der Sozial- und Bildungspolitik. Während Politiker*innen behaupten, für Soziales, Klimaschutz, Gesundheit und Bildung sei „kein Geld da“, werden über Nacht Milliarden für Rheinmetall und Co. mobilisiert. Die beschlossene Endlos-Aufrüstung auf Kreditbasis ist eine Hypothek für kommende Generationen. Kürzungen bei Rente, Bürgergeld oder öffentlicher Infrastruktur sind vorprogrammiert.

Aufrüstung als Brandbeschleuniger des Klimawandels
Die Rüstungsindustrie ist ein Klimakiller – Rheinmetall trägt als Teil des militärisch-industriellen Komplexes massiv zum CO2 -Ausstoß bei. Je größer dieser Sektor wird, desto stärker heizt er den Klimawandel an. Schon heute liegt der jährliche CO2-Fußabdruck des deutschen Militärs in Friedenszeiten bei mindestens 4,5 Millionen Tonnen – das entspricht etwa einer Million Autos pro Jahr.

Gegen die Militarisierung der Stadt
In Düsseldorf wird verstärkt für die Bundeswehr geworben. An Bushaltestellen, in Schulen, auf Messen. Junge Menschen sollen für den Kriegsdienst gewonnen werden. Dies ist ganz im Sinne von Rheinmetall und ihren vielen Lobbyist*innen. Der wichtigste Lobbyist von Rheinmetall sitzt im Rathaus der Stadt Düsseldorf: Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) vermittelte Rheinmetall den Sponsoring-Deal mit der DEG und will jetzt eine internationale Kriegswaffenmesse nach Düsseldorf holen.

Wir sagen Nein zur geplanten Kriegswaffenmesse – und Nein zur Militarisierung unserer Stadt!

Unsere Forderungen:
Geld für Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung Keine Profite mit dem Tod: Rüstungsexporte verbieten Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht Rheinmetall raus aus dem Sport – Werbeverbot für Waffenhersteller Kein Werben fürs Sterben – weder in der Schule noch sonstwo in der Stadt. Schluss mit der Kungelei zwischen Stadtspitze und Rheinmetall Busse statt Panzer: Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion.

Bündnis: Kein Frieden mit Rheinmetall

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“: Den Händler des Todes stoppen!

Dienstag, 13. Mai 2025, 11.55 Uhr bis ca. 13 Uhr; vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Am 13. Mai 2025 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.200 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.

Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von zwei Aktivisten, die als Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) verkleidet sind noch zusätzlich mit Geld überschüttet.

Um weithin sichtbar zu sein werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Mach mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordere:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

Alle Materialien für die Aktion – die Masken der Politiker*innen, die Transparente usw. – werden wir mitbringen. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können: Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und für solche, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf der Aktion kein Platz.

Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Netzwerk Friedenskooperative, Ethecon und lokale Gliederungen von Pax Christi.

Protestaktionen gegen die Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA

Am Montag, dem 25. November 2024 ist die Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Mehrere Initiativen werden an diesem Tag den Werbedeal des BVB mit dem Kriegswaffenkonzern Rheinmetall skandalisieren.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die persönlich haftende Gesellschafterin nicht zu entlasten. »Angesichts des Leids, das Rheinmetall-Waffen in zahlreichen anderen Ländern verursachen, und der Bereitschaft des Konzerns, auch repressive Regime aufzurüsten, ist diese Partnerschaft inakzeptabel. Der BVB darf sich nicht länger daran beteiligen, das Image Rheinmetalls aufzupolieren«, heißt es in der Begründung. Hierzu gibt es auch eine Petition, die sich gegen eine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall ausspricht und schon von 20.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Partei »DIE PARTEI« schlägt neun neue Personen für den Aufsichtsrat der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Einer der Kandidaten ist Martin Sonneborn (MdEP). Er begründet seine Kandidatur wie folgt: »Ich kandidiere, weil ich Rheinmetall rausschmeißen will. Rote Karte! Wir – ich bin so frei, mal wir zu sagen – haben uns da leider mit einem extrem unseriösen Partner eingelassen. Genau wie meine Kollegin von der FDP Frau Strack-Rheinmetall befeuert die Firma Krieg & Tod. So etwas sollte niemand auf der Brust tragen, auch nicht für sehr viel Geld. Apropos Geld, der schmierige Deal ist nicht nachhaltig: Rheinmetall ist eine FAILED FIRMA, sie wird zwar mit Hunderten von Millionen zugeschissen derzeit – aber hat keine funktionierende Organisation. Ein großer Bluff! Also eher was für Bayern oder Schalke… Smiley«

Greenpeace hat alle Champion- und Premium-Sponsoren des BVB kontaktiert und sie aufgefordert, sich bei Aki Watzke dafür einzusetzen, das Rheinmetall-Sponsoring zu beenden. Diese Sponsoren haben Bekenntnisse zu Menschenrechten, Demokratie und Korruptionsbekämpfung abgegeben und müssen Rheinmetall als Co-Sponsor rundherum ablehnen. Wenn nicht, müssen auch Signal Iduna, Puma, Sparda-Bank, Eurowings und die anderen Sponsoren auch mit dem Image-Verlust leben. Alexander Lurz, Abrüstungsexperte und Kampaigner bei Greenpeace erklärt: »Den Protest, der jetzt bei der HV ansteht, hat daher allein die Geschäftsführung des BVB zu verantworten. Bei der Liste von Diktaturen und Menschenrechtsverletzern, die Rheinmetalls Kunden sind, und die nicht geheim war, muss man mit Protest einfach rechnen.«

Mit Hauptversammlungen hat auch Rheinmetall Entwaffnen gute Erfahrungen. 2019 haben wir die Rheinmetall-Aktionärsversammlung massiv gestört. Sie musste über eine Stunde unterbrochen werden. Wir wünschen den Kritischen Aktionär*innen, der Partei und Greenpeace am 25.11.2024 viel Erfolg. Sollte der Deal auch 2025 weiterbestehen, ziehen wir in Betracht, unsere Erfahrungen auf der Hauptversammlung im kommenden Jahr einzubringen.

Zum Thema siehe auch die Studie von IMI, DFG-VK und Kritischen Aktionär*innen (pdf), die die gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften durch den BVB-Werbedeal belegt.

Protestaktionen 2024: Am Sonntag, den 24. November findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!

Camp und Aktionstage vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel.

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.
Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

Rheinmetall-Hauptversammlung am 14. Mai 2024 und Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kiel 3.-8. September 2024

Die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns findet im Jahr 2024 am Dienstag, dem 14. Mai statt. In den vergangenen Jahren gab es an diesem Tag dezentrale Proteste, unter anderem vor dem Konzernsitz in Düsseldorf und an anderen Rheinmetall-Standorten. Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre nehmen an der virtuellen Hauptversammlung teil und stellen viele Fragen zum mörderischen Geschäft des Rüstungsunternehmens. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat beantragt, am 14. Mai 2024 den Vorstand von Rheinmetall nicht zu entlasten.

Während der Hauptversammlung am 14. Mai 2024 ist wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: „Den Händler des Todes stoppen!“. Die Kundgebung findet am Dienstag, 14. Mai 2024, ab 11:55 Uhr am Rheinmetall-Platz, Heinrich-Erhardt-Straße / Rather Straße, in Düsseldorf statt. Sie wird organisiert von der DFG-VK, dem Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

Die Stiftung „ethecon“ organisiert eine Abendveranstaltung in Düsseldorf unter dem Titel „Rheinmetall stoppen!“. Sie findet statt am Donnerstag, 16. Mai 2024, 19.30 Uhr im zakk Düsseldorf, Fichtenstr. 40.

Nachdem wir im Mai 2019 in Berlin während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall das Podium stürmten und für eine Stunde besetzt hielten, wurde dem „Sicherheitskonzern“ deutlich, dass er die Kontrolle über seine Veranstaltung verloren hatte. Wir, die Protestierenden hatten für eine kurze Zeit die Hoheit im Saal – und alles war plötzlich möglich. Seitdem hat die Führungsetage von Rheinmetall Angst vor uns. Insbesondere deshalb veranstaltet Rheinmetall seit 2020 seine Hauptversammlungen nur noch virtuell – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Aktiengesellschaften, die nach der Coronapandemie wieder Präsenzveranstaltungen durchführen.

Außerdem findet vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel das diesjährige Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Kommt vorbei, es wird aufregend. Mehr Infos zum Camp auf der Webseite https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Berichte vom Aktionstag 9. Mai 2023


Zur Demonstration in Berlin:
Telepolis, 11. Mai: Rheinmetall zu Altmetall: Alternativen zur deutschen Friedensbewegung.
Radio Aktiv Berlin: Antimilitaristische Demo gegen Rheinmetall und Grüne Kriegstreiberei.
nd.Aktuell (Video): Hinter dem Krieg steht das Kapital.

Zum Besuch bei den Grünen in Berlin:
Rheinmetall Entwaffnen (Video), 9. Mai 2023: Feministische Aktion.
ANF, 9. Mai: Feministische Besetzung bei Grünen zur Rheinmetall-Hauptversammlung.
IMI, 10. Mai 2023: Rheinmetall-Proteste.

Zur Kundgebung in Düsseldorf:
nd, 9. Mai 2023: »Krisenhelfer« Rheinmetall.
junge Welt: Ankündigung des Aktionskreises »Rheinmetall-Protest«.

Allgemeines:
Rheinmetall Entwaffnen: Fotos und Bericht zum Aktionstag.
ANF, 7. Mai 2023: Kriegstreiber entwaffnen: Proteste zur Rheinmetall-Hauptversammlung.
junge Welt, 6. Mai 2023: »Der Konzern zahlt Aktionären Blutdividende«.

Bericht aus der Hauptversammlung

»Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die Bundeswehr.« – Das schreibt freiheitsfoo im ihrem Blog über die Rheinmetall-Hauptversammlung.

Dienstag 9. Mai 2023 – Auf die Straßen gegen Rheinmetall!

Am 9. Mai ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall. Dort verteilt der Kriegskonzern das Blutgeld, dass er durch den Verkauf von Waffen, todbringende Munition und anderem Kriegsgerät in den Kriegen der Welt verdient hat.

Düsseldorf, 9. Mai, ab 11.55 Uhr, Rheinmetall-Platz 1
Berlin, 9. Mai, 17.00 Uhr, Platz vor dem neuen Tor 1

Feministische Außenpolitik ist die Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Feministische Außenpolitik plant Militärinterventionen im globalen Süden, um Ressourcen für wenige zu sichern. Feministische Außenpolitik bedeutet, dass auch das Handeln einiger elitärer Frauen das Hungern großer Teile der Weltbevölkerung verantwortet und nicht mehr ausschließlich das elitärer Männer. In der feministischen Außenpolitik gilt das Recht des Stärkeren. Feministische Außenpolitik schüttelt Faschist*innen die Hand und reagiert lachend auf extralegale Hinrichtungen. Feministische Außenpolitik ist nationalistisch und bellizistisch. Feministische Außenpolitik ist antifeministisch.

Krieg ist der schlimmste Gewaltausbruch des patriarchal geprägten Kapitalismus. Menschen werden der industrialisierten Kriegsmaschine unterworfen um ausgebeutet, verletzt oder getötet zu werden. Die Überlebenden bleiben vielfach sprach- und handlungslos zurück. Im Krieg werden die Rechte der Arbeiter*innenklasse angegriffen und die Ausbeutungsrate erhöht. Krieg verstärkt binäre Geschlechterbilder – und der biopolitische Zugriff des Staates auf Menschen intensiviert sich.

Mit der Zurichtung auf die Binarität der Geschlechter und der Geschlechterrollen findet auch eine zunehmende Gewalt statt, gegen LGBTQI+, gegen Frauen, gegen Kinder, gegen alle, die nicht angepasst leben können oder wollen. Mit der Notwendigkeit der Anpassung an eine „Kriegswirtschaft“ wird mittels der Zunehmenden Ausbeutung auch die Gewalt auf der Arbeit erhöht und die Gewalt gegen die, die sich dagegen wehren. Zudem wird die rassistische Spaltung weiter voran getrieben, die Menschen in gewollte und die nicht gewollte Geflüchtete unterteilt.

Für uns als revolutionäre Feminist*innen gilt es, sowohl jedem Krieg wie auch den Nationalstaaten, die sie führen, entgegen zu treten. Wenn Nationalstaaten, wie in der BRD zurzeit, versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!

NEIN – wir stehen nicht auf der Seite einer Kriegspartei. NEIN – Außenpolitik kann nicht feministisch sein. NEIN – wir sind solidarisch mit unseren Schwestern* und Brüdern, die fliehen und in den Industrien des Nordens ausgebeutet werden. NEIN – zu den Rekordprofiten der Rüstungsindustrie. NEIN – wir zahlen nicht für eure Krise!

Unser Feminismus ist antimilitaristisch. Wir sind laut und kreativ und mischen uns dort ein, wo wir stehen. Das bedeutet für uns konkret die Kriegstreiberei des deutschen Staates anzugreifen und diejenigen, die mit der Herstellung von Waffen, Panzern und anderem Kriegsgerät, durch das Töten und Sterben Profite machen. Firmen wie Rheinmetall verdienen nicht nur am Krieg, sondern auch an der Aufrüstung von Grenzen.

Lasst uns gemeinsam den Krieg verraten!
Am 9. Mai findet die Hauptversammlung des Kriegskonzern Rheinmetall statt. Wie jedes Jahr wird an diesem Tag die Höhe der Profite aus Krieg und Leid verkündet. Und 2022 war ein gutes Jahr für die Manager des Todes. Während die Sektkorken noch knallen, werden wir auf den Straßen sein und protestieren.

Überall gibt es Konzerne, Produktionsstätten, Büros und andere Kriegs- und Krisenprofiteure. Schließt euch geplanten Demonstrationen und Aktionen an oder stattet Kriegsprofiteuren in eurer Umgebung einen Besuch ab!

Auf die Straßen gegen Rheinmetall und andere Kriegsakteure am 9. Mai 2023!

Düsseldorf, 9. Mai, ab 11.55 Uhr, Rheinmetall-Platz 1
Berlin, 9. Mai, 17.00 Uhr, Platz vor dem neuen Tor 1

Demo in Berlin: Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!

Antimilitaristische Demo anlässlich der Aktionärsversammlung von Rheinmetall

Dienstag · 9. Mai 2023 · 17 Uhr
Parteizentrale der Grünen · Platz vor dem Neuen Tor 1 · Berlin-Mitte
Weitere Stationen: FDP, Bundeswehr-Showroom, Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als »Friedenspartei« verstandenen Grünen treiben die Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine. Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen »Russland ruinieren« (Baerbock) und verkünden »Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.« (Göring-Eckardt). Dabei können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen. Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.

Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage drängen sie auf die schnelle Lieferung von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen töten auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn Baerbock sagt, »Menschenrechte sind nicht verhandelbar«, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche Regierung eine enge Kooperation mit dem türkischen Diktator Erdoğan und dem saudi-arabischen Regime.

Der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde gekippt. Der Entwurf für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht restriktiver, sondern laxer. Auch dessen Pendant auf EU-Ebene wird weiter ausgehöhlt. Damit sollen unter anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen.

Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt

Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Währenddessen macht die deutsche Rüstungsindustrie Riesengewinne und die Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Rüstungslobby und die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie.

Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Dafür können sie sich auch bei den Grünen bedanken.

No war but class war!

Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabhängigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die herrschenden kapitalistischen Mächte um geopolitische Einflusssphären streiten. Wenn nicht als Kanonenfutter missbraucht, müssen wir den Gürtel enger schnallen, um den Herrschenden bei ihren imperialistischen Manövern nicht in den Rücken zu fallen. Das genau aber sollten wir! Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anlässlich der Rheinmetall-Aktionär*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Grünen zu ziehen! Danach gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen, Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-Kämpfende, Gewerkschafter*innen und Klimabewegte – lasst uns den Grünen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und Co in den Rücken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten!

Wir gehen auf die Straße für ein würdiges Leben für alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und den ökologischen Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriege produziert. Wir sind für das Bleiberecht aller Geflüchteten und sind solidarisch mit Deserteur*innen aus allen Armeen.

Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!

Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rheinmetall-Hauptversammlung am 9. Mai 2023

Die kommende Aktionärsversammlung des deutschen Waffenkonzerns Rheinmetall findet am Dienstag, dem 9. Mai 2023 statt. Sie wird vermutlich wieder virtuell ausgetragen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu vielfältigen dezentralen Aktionen gegen das Rüstungsunternehmen an diesem Tag geführt. Deshalb: Notiert euch den Termin und bereitet Aktivitäten vor. Die Zeiten zwingen uns zum Handeln und zur Zuspitzung.

Keine Profite mit Krieg und Krise!
Im Mai 2023 finden noch weitere Hauptversammlungen statt. Am Donnerstag, 4. Mai veranstaltet RWE seine HV und am Mittwoch, 17. Mai Vonovia und LEG Immobilien, der zweitgrößte Wohnungskonzern in Deutschland. Wir freuen uns über die Proteste, die es anlässlich dieser Versammlungen geben wird.

Ablehnung der neuen gesetzlichen Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung.

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verurteilt die Beschneidung der Aktionär:innenrechte: „Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von Aktionär:innen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können. Damit wird die Bundesregierung nicht dem im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen gerecht, Aktionärsrechte auch auf virtuellen Hauptversammlungen vollumfänglich zu wahren. Für uns stellt die virtuelle Hauptversammlung weiterhin keine gleichwertige Alternative zur Hauptversammlung in Präsenz dar.“

Die gesamte Presseerklärung der NGOs vom 13.07.2022 findet sich → hier.