Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurdinnen und Ezidinnen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.
Die Kriegstreiber schrecken nicht davor zurück, sogar medizinische Infrastruktur wie das Serdeşt Krankenhaus in Şengal zu bombardieren oder Dörfer und Zivilist*innen ins Visier zu nehmen. Zu wichtig ist dem faschistischen türkischen Staat und seinem Verbündeten das Ziel, emanzipatorische Bewegungen wie die PKK zu bekämpfen, die eine Vision abseits von Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus entwickeln und leben. Das Töten von Menschen, die massenhafte Vertreibung und die durch den fortwährenden Angriffskrieg ausgelöste Angst in der kurdischen und êzîdischen Bevölkerung ist gängige Taktik des Erdogan-Regimes, das seinen Machtbereich ausweiten will.
Diese menschenverachtenden Methoden werden durch Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei ermöglicht. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung morden in Kurdistan mit! Schmutzige Deals, wie der zwischen EU und Türkei, und wirtschaftliche wie militärische Zusammenarbeit machen den türkischen Faschismus erst möglich. 2019 wurde deutsches Kriegsgerät im Wert von 344,6 Millionen Euro an die Türkei verkauft. Und wenn in der BRD dann endlich Beschränkungen beim Waffenhandel mit der Türkei eingeführt werden, finden deutsche Kriegsunternehmen wie Rheinmetall Mittel und Wege trotzdem weiter Geld zu scheffeln.
Erst kürzlich berichteten Medien über einen geheimgehalten Abstecher eines türkischen Frachtschiffes zu einem Hafen im vom Krieg geplagten Libyen. Wie Arbeiter*innen auf dem Schiff berichten, waren unter anderem Kriegsgerät auch Militärfahrzeuge von Mercedes und MAN geladen.
Im Mai wurde bekannt, dass Rheinmetall sein Joint Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel Munitions nutzt, um weiterhin an die Türkei zu liefern. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe während der Corona-Pandemie schickte der türkische Staat Flugzeuge nach Südafrika. Dort wurden sie beladen mit für die Kriege in Syrien, Libyen und Kurdistan benötigter Munition. Die südafrikanische Regierung führte kurzerhand Gesetzesänderungen von Exportverboten durch, um weiterhin am Geschäft mit dem Tod beteiligt zu sein. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH mit Sitz in Deutschland hält 51% der Anteile an dem Joint Venture. Somit landen die blutigen Gewinne der Exporte aus Südafrika auch in der BRD.
Um gegen dieses dreckige Geschäft mit dem Tod, das jetzt unter anderem in Kurdistan wieder seine hässlichen Folgen zeigt, vorzugehen, rufen wir zu einer zentralen Blockadeaktion am 28.8.2020 in Kassel auf! Kassel ist ein Zentrum der deutschen Kriegsproduktion. Hier produzieren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und diverse Zulieferbetriebe Panzerfahrzeuge für die Kriege überall auf der Welt. Mit vielfältigen Aktionen und Blockaden werden wir die Rüstungsproduktion stören und ein entschlossenes Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Elend zu setzten. Schließt euch uns an!
Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung!
Rheinmetall Entwaffnen!
Weitere Informationen auf der Webseite rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
