Kundgebung gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung beim Aufsichtsratsmitglied Franz-Josef Jung.
Dienstag 19. Mai 2020, 10.00 – 12.00 Uhr.
Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein.

HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!

Ursprünglich hatte der größte deutsche Rüstungskonzern zur Aktionärsversammlung im Berliner Hotel Maritim Anfang Mai nach Berlin eingeladen. Dagegen hatten Aktivist*innen der antimilitaristischen Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ wie in den vergangenen Jahren zum massiven Widerstand aufgerufen. „Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren, das Podium stürmen und die Hauptversammlung unterbrechen. Der Konzern ist mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Rheinmetall exportiert Waffen und Munition an Kriegsparteien und in Konfliktregionen.“

Im vergangenen Jahr wurde die Bühne gestürmt und die Hauptversammlung für eine Stunde unterbrochen. Dieses Jahr ist das nicht möglich. Die Aktionärsversammlung des Konzerns findet in diesem Jahr am 19. Mai statt – und zwar ausschließlich online. Der Konzern nutzt die „Corona-Gesetze“, mit der Folge, dass auch Protest, kritische Reden und Interventionen während der Versammlung unmöglich sind. ​​​​​​​Diese virtuelle Hauptversammlung nimmt uns unseren Ort des Protests. Also tragen wir ihn dort hin, wo die Verantwortlichen des Konzern ihr Kriegsgeschäft im Homeoffice betreiben!

Krieg beginnt hier: Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein
Ein Haus am Platz ist auch ein Tatort. Dort werden wir am Tag der Aktionärsversammlung sein. Hier arbeitet das Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns Rheinmetall (seit Mai 2017) und Kriegsminister a.D. (2005-2009), Franz-Josef Jung. Wegen des von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan mit zahlreichen Verletzten und Toten, musste Jung 2009 als Minister zurücktreten.

Rheinmetall liefert weiterhin Kriegswaffen und Munition an Staaten, die aktiv Krieg führen oder zu Krisengebieten gehören. Die Bundesregierung genehmigt die Rüstungsgeschäfte auch in der Corona-Krise, bekräftigt die 2%-Aufrüstung der Bundeswehr und kündigt die Anschaffung von Atomwaffen tragfähigen Kampfbombern an.

2019 konnte Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften weiter steigern. Während Corona die Arbeit anderer Branchen fast zum Erliegen brachte produzierten Rheinmetall und der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann weiter als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Branche scheint Corona-krisensicher. Rheinmetall versucht zusätzlich den Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen und damit seine Position als größter deutscher Waffenhersteller auszubauen.

​​​​​​​Leave No One Behind
Während Deutschland eine viertel Million deutsche Urlauber*innen zurückholte und 80.000 Erntehelfer*innen einfliegen ließ, werden die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und in Nordostsyrien im Elend ohne jeglichen Schutz gegen die Corona-Pandemie gelassen.

Heathcare Not Warfare
Wir brauchen keine Rüstungsproduktion. Aber wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär*innen am 19. Mai ausschütten will. Der Weg aus der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, wird nicht leicht werden. Aber uns ist klar, dass es nur über den Weg der grenzenlosen Solidarität klappen kann.

Aktionstag 19. Mai
Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung ist der bundesweite Aktionstag #HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle. An diesem Tag finden Aktionen an verschiedenen Orten statt. Vor Häusern und Büros von Rheinmetall, ihren Aufsichtsräten, ihre Vorstandsmitgliedern.

Rheinmetall Entwaffnen RheinMain

Zugtreffpunkt Frankfurt Hauptbahnhof, am 19.5.2020, 8.45 Uhr, Gleis 24 (Abfahrt 8:53 Uhr mit RB10, Ankunft Eltville 9:47 Uhr). Die Kundgebung wird entsprechend der Corona-Hygieneregeln wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz stattfinden.

Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle!

Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.

Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen.

Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus. Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind in der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 2019 türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der wenigen gut ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es vermehrt zu Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in einen Krieg hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe der Stadt, das die Region mit Wasser versorgt, ist unter türkisch-dschihadistischer Kontrolle. Immer wieder wird es abgeschaltet. Damit wird Wasser in der Region, in der ca. 460.000 Menschen leben und in der es mehrere Flüchtlingscamps gibt, als Kriegswaffe eingesetzt.

Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.

Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er prognostiziert den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen Rüstungsindustrie und sieht sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden im Mai an die Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende ausgeschüttet. Sie muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden! Die Jahreshauptversammlung wird dieses Mal ausschließlich virtuell stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die Ende März geschaffen wurde, war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und ermöglicht es dem Konzern Protest auszusperren, Kritik im wahrsten Sinne des Wortes stumm zu stellen.

Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen. Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen und aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.

Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren gemeinsam, kraftvoll, lautstark.

Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen.

Rheinmetall Entwaffnen // Riseup4Rojava // Interventionstische Linke

Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] rheinmetallentwaffnen.org

Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr.

Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort.

Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar.

Rheinmetall zieht offensichtlich in Betracht, dass die Einschränkungen und das Verbot von größeren Veranstaltungen bis Anfang Mai aufgehoben werden. Andererseits haben Konzerne wie Daimler erst zweieinhalb Wochen vor dem Termin ihre Hauptversammlung abgesagt bzw. die Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr angekündigt. Aktengesellschaften müssen ihre Aktionärsversammlungen in der Regel in den ersten acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchführen – und zwar mit einem Präsenztreffen. Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, die Hauptversammlung ins Internet zu verlegen (Stand: 23. März 2020). Die Kritischen Aktionär*innen haben dazu eine Stellungnahme verfasst.

Wir werden Rheinmetall nicht in Ruhe lassen. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir uns gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen autoritäre Politik stark machen.

Wir wünschen in diesen Zeit allen viel Kraft.

Wir sehen uns bald auf den Straßen – gegen Krieg, Klimakatastrophe, Ausnahmezustand und die Gesamtscheiße.