»Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die Bundeswehr.« – Das schreibt freiheitsfoo im ihrem Blog über die Rheinmetall-Hauptversammlung.
Dieser Krieg ist kein Ort für Emanzipation und Befreiung. Längst überwunden geglaubte Ideologien betreten wieder die gesellschaftliche Bühne. In den Bildern, der Sprache und der Politik feiert die Militarisierung fröhliche Urständ. Dieser Krieg ist ein Ort des patriarchalen Rollbacks, insbesondere im kapitalistischen Gesellschaftssystem, in dem wir leben.
Die Fotoaufnahmen vom reitenden bzw. fischenden Putin mit nacktem Oberkörper dienen den Medien schon länger als willkommene Darstellung des russischen Staatschefs. Auch Selenskyj weiß als Schauspieler, wie er sich im olivgrünen Hemd bzw. mit schusssicherer Weste vor Kameras inszenieren kann. Bei allen Unterschieden dieser beiden: Hierbei geben sich die zwei Kriegsherren, der Angreifer und der Angegriffene, nichts. Sie spielen den männlichen Helden und werden gerne als solcher gesehen. Hinter den Bildern dieser beiden stellvertretenden Figuren verschwinden die Interessen und Ursachen der imperialistischen Kriege, über die wir hier schreiben.
Die Sprache des Krieges und der Krieg der Worte Auch in ihrer Rhetorik gleichen sie sich. Putin und Selenskyj sprechen von „Tapferkeit“ und „Heldentum“, von „hartem Kampf“ und „ewigem Ruhm“. Mit ihrer kriegsverherrlichenden Sprache propagieren sie entgrenzte Gewalt und sowohl das Töten als auch das „Sterben fürs Vaterland“. Vor dem Hintergrund dieser fortschreitenden verbalen Eskalation können Friedensverhandlungen und Diplomatie – selbst auf dieser Ebene sind fast ausschließlich Männer beteiligt – nicht gelingen. Absurderweise setzen sich ausgerechnet Diktatoren und Kriegsherren wie Erdogan als Friedensvermittler in Szene, während dieser gleichzeitig die jesidische und kurdische Bevölkerung in Rojava und im Nordirak bombardiert. Denn imperialistische, militaristische Politik ist und bleibt patriarchal, egal ob sie von Frauen oder Männern gemacht wird. Eine neue Qualität und Quantität der Kriegsrhetorik kennen wir auch von bundesdeutschen Politiker*innen, hierzulande hat sich die Sprache ebenfalls innerhalb weniger Tage militarisiert.
Dieses Vokabular wird von Medien und Gesellschaft aufgegriffen. In den Kommentarspalten und in Sozialen Medien werden Selenskyj und Putin abwechselnd als „Freiheitsheld“ gefeiert oder als „Schlappschwanz“ beschimpft. Bestimmte Ideale von Männlichkeit werden damit extrem verstärkt und positiv besetzt. So wird das Soldaten- und Heldentum gesellschaftlich akzeptabler und patriarchale Strukturen gefestigt.
Antiquierte Geschlechterrollen werden reproduziert und zementiert Aber es geht über die Bilder und die Sprache hinaus: Als Handelnde werden im Krieg meist Männer wahrgenommen. Frauen bekommen andere Rollen zugeschrieben; als Opfer von Gewalt, von Vergewaltigung und Vertreibung. LGBTQ*s sind nahezu unsichtbar. Wir erleben absolute Heteronormativität, die Zuweisung klassischer Frauenrollen und die selektive gesellschaftliche Beteiligung von Frauen nach patriarchalen Kriterien. Die Reproduktionsarbeit und Auswirkungen des Krieges haben auf allen Seiten vor allem Frauen zu tragen. Die Ukrainerinnen müssen die Kinder an sich nehmen und können bzw. sollen zum eigenen Schutz das Land verlassen. Die Männer bringen sie noch an die Grenze, um dann in den Krieg zu ziehen. Sie müssen als Unter-60-Jährige im Land bleiben und haben das Vaterland zu verteidigen.
Auch hierzulande werden uns in der Berichterstattung Frauen überwiegend als Geflüchtete und als Helferinnen präsentiert. Die Hilfe für Geflüchtete bleibt großteils am Ehrenamt hängen, also vordergründig an Frauen. Und Geflüchtete sind hier als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Pflege willkommen.
Zugleich beobachten wir einen allseits präsenten Männlichkeitswahn, der anfängt bei gekränkten Männern der deutschen Regierung, nachdem Steinmeier anlässlich seines geplanten Ukraine-Besuchs einen Korb bekommen hat, und der bei Elon Musk noch nicht endet, der Putin „zu einem Kampf von Mann zu Mann“ herausgefordert hat.
All das bisher Gesagte bleibt nicht ohne Wirkung auf hiesige Diskurse und hat autoritäre und patriarchale Nachwirkungen auf die gesellschaftliche Konstituierung. Kritische Stimmen sind verstummt oder vereinzelt gar in ein Verehren eines Kriegsherren umgeschlagen. Ein Aufschrei gegen toxische Männlichkeit, gegen Formierung an alten und binären Geschlechterrollen, gegen Antifeminismus, Nationalismus und staatliche Machtsymbole, die jeder Emanzipation zuwiderlaufen, bleibt aus. Gerade in diesen Zeiten ist es umso notwendiger, dass wir unsere Stimme erheben und diesen erschreckenden Entwicklungen etwas entgegensetzen. Mit dieser Perspektive planen wir unser Camp mit Aktionstagen vom 30. August bis 4. September in Kassel.
In die beschriebenen Entwicklungen sind wir zunächst selbst verstrickt, werden schon früh spielerisch an dieses Denken herangeführt, lernen von Kind auf Konkurrenz, Gewinnen und Siegen, Wettbewerb statt Solidarität. In der Vorbereitung unserer Aktivitäten fällt uns auf, dass wir oft unreflektiert das Vokabular des Schlachtfelds und die Bildsprache des Krieges benutzen, wenn wir beispielsweise unser Bündnis als „gut aufgestellt“ bezeichnen. Ja, das Patriarchat durchzieht auch uns. Es ist Teil unserer Persönlichkeitsentwicklung. Nur mit dem Wissen und einer Auseinandersetzung damit, nur mit Versuchen, ein anderes Miteinander zu leben und weiterzuentwickeln, ist es möglich, diese Verhältnisse auch gesamtgesellschaftlich aufzubrechen. Das wollen wir auf unserem Camp zusammen wagen.
Praktisch gegen Männlichkeit und Krieg Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Aufbegehren und Widerstand. Dementsprechend zeichnet sich unsere politische Praxis durch unsoldatische Tugenden aus. Sie läuft dem Bild des Soldaten und dem Bild des Mannes zuwider, der keine Schwäche zeigen, nicht aufmüpfig und ungehorsam sein kann; der körperlich nicht eingeschränkt, nicht weiblich, kindlich, weich, nachsichtig, rücksichtsvoll sein darf. Aber genau so wollen wir miteinander umgehen und offen darüber sprechen, dass wir beispielsweise vor unseren Aktionen auch Bedenken und Unsicherheiten in uns tragen.
Die Welt ist nicht so einfach, wie sie uns gerade präsentiert wird. Das erfahren wir in Debatten, die wir alle geführt haben. Wäre zum Beispiel der russische Krieg in der Ukraine ohne den Kontext NATO-Osterweiterung denkbar? Wo steht der Feind, wo der Freund? Statt einem Denken, dass in schwarz-weiß, gut-böse oder männlich-weiblich verfangen bleibt, versuchen wir uns an einem dialektischen Denken, an weniger Entweder-oder und mehr Sowohl-als-auch. Wir bewegen uns also in anderen Räumen, dazwischen oder auf anderer Stufe, und auf der Suche nach einer Position jenseits von Macht und Patriarchat.
Wir laden alle und insbesondere auch die feministische Bewegung ein, sich im Sommer in Kassel an unseren entsprechenden Schrittversuchen zu beteiligen. Womöglich werden wir wieder in unseren pinken und rosanen Maler*innenkitteln unterwegs sein, in Farben, die vom Militär nicht gemocht werden, weil sie als unmännlich gelten.
Gemeinsam werden wir ein Gegenbild zur männlichen Formation und zum camouflagefarbenen Marschieren in Reih‘ und Glied sein, indem wir uns bunt und auffällig, aber auch organisiert und entschlossen in der Stadt bewegen und diese für ein paar Tage mitgestalten werden. Es soll und wird viel passieren, die farbliche Markierung von Denkmälern männlicher Kriegshelden oder von todbringenden Panzern mit ihren phallischen Kanonenrohren können nur erste Anregungen sein.
In Berlin, Bremen, Düsseldorf und Nürnberg fanden Kundgebungen bzw. eine Fahrraddemo statt. Auch in Göttingen, Hannover, Jena und Leipzig gab es Aktionen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung. Presseartikel sind zu finden bei ANF, Telepolis, buten un binnen, neues deutschland/nd.Der Tag und Junge Welt.
Berlin: Friedrichstraße 60Berlin: Lobbyverband BDSV = KriegBremen: Militarisierung ist keine SolidaritätBremen: 100 Milliarden bessere IdeenDüsseldorf: Vor der KonzernzentraleDüsseldorf: Der Tod liebt RheinmetallDüsseldorf: Der Hauptfeind steht im eigenen LandHannover: Am Bundeswehr-ShowroomJena: Panzerknacker*innenLeipzig: Klima und KriegNürnbergWir sehen uns in Kassel!
Bremen: 10. Mai, 16 Uhr, Fahrraddemo ab Hochschule
Interaktive Fahrraddemo am 10. Mai um 16 Uhr, Startpunkt: Hochschule Bremen
Bremen hat viele schöne Orte – an einigen von ihnen werden Bomben gebaut. Am 10.05.22 findet die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen. Und nicht nur Rheinmetall, auch andere Bremer Rüstungskonzerne wie OHB und Atlas feiern die explodierenden Aktienkurse. Aber auch Logistikunternehmen wie BLG-Logistics profitieren. Sie sind als Lieferanten von Munition und Kriegsgerät unerlässlich und damit mitverantwortlich für Krieg und Zerstörung weltweit.
Kriegsprofiteur*innen die Party versauen! Während Firmenmanager und Aktionär*innen die Korken knallen lassen, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn viele Kriege beginnen hier – und ebenso der Widerstand!
Militarisierung ist keine Solidarität! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen anderen von Krieg betroffenen Gebieten. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und extremer Repression ausgesetzt sind. Zeigen wir unsere Solidarität mit rassifizierten Menschen, die auf der Flucht wieder einmal bzw. nach wie vor mit der unmenschlichen Festung Europa konfrontiert sind. Lasst uns dabei sichtbar machen, dass Aufrüstung und Militarisierung besonders in Deutschland keine Lösung sein können. Waffen produzieren Krieg statt ihn zu verhindern.
Keine 100 Milliarden für Militär und Kriegsproduktion! Die Bundesregierung nutzt die allgemeine Fassungslosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges aus, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstung des Staates in einem enormen Tempo voranzutreiben. Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun „oberste Priorität genießen“ – also nicht mehr verhandelbar sind. Entsprechend machte Rheinmetall der Bundesregierung direkt nach Kriegsbeginn ein 42-Milliarden schweres Angebot. Krieg ist ein profitables Geschäft.
Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Um Drohnen, Bomben und Panzer vom Fließband rollen zu lassen, braucht es immens viel Energie. Aber wer soll Energie sparen, wenn durch Putins Angriffskrieg das Gas knapp wird? Nicht etwa die Industrien – nein, wir sollen „Pullover anziehen und Heizung runterdrehen“. Die aktuelle Knappheit an Gas und fossilen Energieträgern darf nicht auf individuelles Konsumverhalten abgewälzt werden: Wir müssen die Produktion und die Verteilung von Energie demokratisieren! Wie viel Energie wollen wir für welche Sektoren produzieren? Wir fordern: Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Stoppt die Unternehmen, die vom Krieg profitieren und die Klimakrise anheizen!
Krieg fängt mit Rüstung an – und damit auch in Bremen! Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall, Atlas, OHB und Co. entwaffnen. Lasst uns der mörderischen Kriegsproduktion das Gas abdrehen. Lasst uns Bremen entwaffnen!
Der Kriegsprofiteur Rheinmetall veranstaltet am 10.5. seine jährliche Hauptversammlung. Um gegen das mörderische Geschäft zu protestieren laden wir euch zu unserer Kundgebung an diesem Tag um 18 Uhr vor der Lorenzkirche ein. Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall und Co. entwaffnen!
Als größter Rüstungskonzern Deutschlands verdient sich Rheinmetall mit blutigen Waffengeschäften eine goldene Nase. Daran lassen sie ihre Aktionär*innen teilhaben: Zur Hauptversammlung am 10. Mai wird eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet.
Schon während der Pandemie lief das Geschäft mit dem Tod weiter wie bisher. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Aktien um das 2,5-Fache in die Höhe – bei einem Konzernumsatz von über 5,6 Milliarden Euro. Die Vorstände des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall erwarten für das Jahr 2022 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent – und lassen die Sektkorken knallen.
Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, hinzu kommt die Teuerung von Lebensmitteln, weltweit leben Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Statt dem entgegenzuwirken pumpt die rot-gelb-grüne Bundesregierung 100 weitere Milliarden in die Bundeswehr und beschließt die Bewaffnung von Drohnen. Davon leben Konzerne wie Rheinmetall und deren Aktionär*innen.
#100 Milliarden bessere Ideen! Die Gewinner und Verlierer in Zeiten der Krise und des Krieges sind klar. Rheinmetall-Boss Armin Papperger spricht davon, »Verantwortung für den Schutz von Menschen« zu übernehmen. Diese zynische Aussage zeugt von einer menschenverachtenden Haltung, die kaum zu übertreffen ist.
Mehr Waffen tragen nicht zu einer Lösung von Kriegen bei. Sie schaffen keinen Frieden, sondern weiten den Krieg aus, sorgen für noch mehr Tote und noch mehr Leid. Militarisierung ist keine Solidarität. Wer Krieg befeuert, nimmt Kriegsverbrechen in Kauf.
Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort.
Deshalb ist ein grundlegender Systemwandel nötig. Wir benötigen bedürfnisorientierte Produktionsweisen, kollektive und demokratische Lösungen statt grenzenlosem Wachstum.
Kriegsprofiteur*innen die Party versauen! Die Aktionärsversammlung von Rheinmetall war in den vergangenen Jahren Anlass für vielfältige Proteste. In diesem Jahr findet sie erneut virtuell statt und ist eine Etappe für unsere Bewegungen. Der Rheinmetall-Konzern und seine Überwachungstechnik, die gepanzerten Fahrzeuge und die Bomben stehen für den Profitwahn eines kapitalistischen Systems, für die menschenverachtende europäische Grenzpolitik, für toxische Männlichkeit, für den globalen Raubbau an Natur und Ökosystemen.
Während sich die Firmenmanager und Aktionär*innen in ihrer Parallelwelt selber feiern, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn Kriege beginnen auch hier – und ebenso der Widerstand!
Daher rufen wir in der Woche des 10. Mai zu dezentralen Aktionen auf – in Verbundenheit mit all den Mutigen, die dieser Tage mit ungehorsamen und widerständigen Aktionen in Süd- und Osteuropa Militärtransporte verhindern und sabotieren.
Schickt uns Fotos von euren Aktionen und Aktivitäten! Wir werden sie angemessen dokumentieren.
Wir haben Großes vor. Im Sommer 2022 kommen wir nach Kassel. Die Stadt zeigt sich als ein Kristallisationspunkt unserer Zeit, weswegen wir es wagen, uns hier ins Handgemenge zu begeben, um die zerstörerische Gegenwart zu beenden und die Zukunft zu erfinden.
Die Stadt der Künste wird in diesem Jahr wieder einem Wimmelbild voller Menschen gleichen, wenn die »documenta« von Juni bis September ihre Pforten öffnet, um kollektiv entstehende zeitgenössische Kunst zu präsentieren. Schon fast traditionell entfalten sich dabei Räume für Protest und Widerstand. Die ganze Welt blickt in diesen Wochen auf Kassel und dies wird uns eine Bühne sein. Aber nicht nur das: Künstler*innenkollektive aus aller Welt sind gleichfalls vor Ort und ein Hauch von Internationalismus wird durch die Straßen wehen, wenn sie uns von ihren Kämpfen erzählen.
Die Stadt der Rüstung ist ein zentral in der Bundesrepublik gelegener Waffenproduktionsort. Seit über 100 Jahren wird hier Tod und Leid produziert, mit denen Deutschland die Welt überzieht. Das deutsche Rüstungszentrum wurde deshalb im Zweiten Weltkrieg zerbombt, was sich heute noch in der Stadtarchitektur zeigt, und wurde bald wieder zur Waffenschmiede. Aus Kassel kommen beispielsweise die Leopard-2-Panzer mit denen das türkische Regime unsere Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung überfällt. Um Angriffskriege zu stoppen, müssen wir hier die Rüstungsindustrie angreifen.
Die Stadt der Klimakrise weist sich durch ihre perversen sechsspurigen Straßen mitten durch die City aus, aber ebenso durch das Volkswagenwerk im Landkreis und das Mercedes-Benz-Werk in unmittelbarer Nachbarschaft zu Rheinmetall in der Nordstadt. Auch das größte deutsche Erdgas- und Erdölunternehmen Wintershall Dea mit Hauptsitz in Kassel nehmen wir in unseren Fokus. Denn als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung hängen für uns Klimakatastrophe und Krieg untrennbar zusammen.
Die Stadt der Nazi-Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sowie der Schuss auf einen antifaschistischen Geschichtslehrer 2003 sind nicht ohne die anhaltende Präsenz der Kassler Nazi-Szene denkbar, auf der wie ein Fettauge der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme schwimmt. Dies ist nur ein Ausdruck der hessischen Verhältnisse unter der schwarz-grünen Landesregierung. Aber auch die organisierte Anklage gegen Politik und Behörden kommt aus Kassel: Auf Initiative von Familie Yozgat demonstrierten im Mai 2006 über 3000 Menschen überwiegend aus migrantisierten Communitys durch die Innenstadt. Es war die größte Manifestation im Zusammenhang mit den NSU-Morden.
In diesen und vielen weiteren Widersprüchen werden wir uns im Sommer 2022 bewegen. Das verspricht eine aufregende und spannende Zeit, die vieles ermöglichen wird. Dort, wo sich gewichtige Probleme der Welt bündeln, ist ein geeigneter Ort, dagegen zu kämpfen. Wie das konkret aussehen kann, werden wir auf einer Aktionskonferenz am 26. März in Kassel austüfteln. Wir laden euch ein, mit uns in die nordhessische Großstadt zu kommen. Lasst uns gemeinsam eine neue Perspektive öffnen, um in gewohnt frecher Art den deutschen Normalzustand zu durchbrechen und die gegen das Leben gerichteten Verhältnisse nachhaltig zu stören.
Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.
Eine Einladung, das Richtige zu tun Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen.
Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er liefert Waffen und Munition an Konfliktparteien und in Kriegsgebiete. Er umgeht bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen des deutschen Staates durch seine Strategie der Internationalisierung seiner Produktionsstandorte. KMW verfolgt eine ähnliche Strategie. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht KMW auch vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen, keinen Halt. Gemeinsam mit Rheinmetall betreibt der Konzern ein Joint-Venture zur Entwicklung des Kampfpanzers PUMA. Außerdem bekräftigte die Rheinmetall Group mehrfach Interesse an der Übernahme von KMW. Beide Konzerne haben Deutschland in beiden Weltkriegen aufgerüstet und eine Geschichte der Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Treiben der Konzerne KMW und Rheinmetall läßt uns den klaren Schluss ziehen, dass Antifaschismus und die Parole „Nie wieder Krieg“ aufs engste miteinander verbunden sind.
Alle zusammen gegen den Faschismus Antifaschismus ist heute wieder notwendiger denn je: Während sich in Deutschland rechte Netzwerke bilden, insbesondere in der Bundeswehr und anderen Unsicherheitsinstitutionen, der Diskurs immer weiter nach rechts rückt und Forderungen der menschenverachtenden AfD nach einem Schießbefehl an Europas Außengrenzen mittlerweile bittere Realität sind, greift das türkische Regime unsere kurdischen Freund*innen an. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien und im Nordirak und das Befeuern des Krieges in Libyen durch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo machen die Türkei zu einem gefährlichen, expansionistischen Staat, der auch auf seinem eigenen Staatsgebiet die linke Opposition ins Gefängnis wirft und die Pressefreiheit entsorgt. Der türkische Militärapparat wird auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt und profitiert ganz aktuell und im Speziellen von Rheinmetall-Munitionslieferungen aus Südafrika.
#HealthcareNotWarfare Dabei hat uns die Pandemie auf nachdrückliche Weise vor Augen geführt, was relevant und notwendig ist. Wir wollen den sofortigen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser und gute Löhne im Pflegebereich statt Bomben.
Obwohl es hierzulande so scheint, als wäre das schlimmste überstanden (was keinesfalls sicher ist), erreicht die Anzahl der weltweiten Neuinfektionen immer neue Rekordzahlen. Die Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln, aber es gilt genauso für diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien ausharren müssen.
Grenzen auf für Menschen statt für Waffen Die Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln müssen sofort evakuiert werden. Die faktische Unterstützung von faschistischen und kriegführenden Staaten durch schmutzige Deals wie den zwischen EU und Türkei, der die Abwehr von flüchtenden Menschen zum Ziel hat, muss sofort gestoppt werden. Generell muss das hochgerüstete EU-Grenzregime, das unter anderem mit deutscher Technik und Rüstung die Festung Europa umsetzt, bekämpft und abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege und fordern Staaten wie die BRD auf, Verantwortung für die direkten Folgen ihrer Kriegs- und Rüstungspolitik – nämlich Vertreibung und Flucht – zu übernehmen.
Vom Ende der Kriege Dies ist der Anfang vom Ende. Wir wollen das Ende des globalen Rüstungswettlaufs und wissen zugleich, dass dies nur der erste Schritt ist, um das Ende des kapitalistisch-patriarchalen Normalzustands zu besiegeln. Doch der Kampf gegen den Krieg ist immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, gegen das Patriarchat und gegen Rassismus. Im Militarismus entsteht keine Emanzipation, aber im Kampf dagegen kommen wir dem Ziel der befreiten Gesellschaft näher!
Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung
Weitere Informationen, Veranstaltungen, Hinweise zur Anreise, Uhrzeit und Treffpunkt für die Aktion am 28. August in Kassel: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr
Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.
Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivist*innen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezid*innen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft.
Durch Waffenlieferungen an die Türkei und deren Krieg gegen die Bevölkerung in Nordsyrien, sowie die Kooperation mit islamistischen Gruppen, trägt Rheinmetall Mitschuld an dem Leid der ezidischen Bevölkerung. Somit ist das ein aktuelles von vielen Kriegsverbrechen an denen Rheinmetall profitiert.
Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und ist an diversen Kriegen beteiligt. Es ist empörend, dass die Kriegsgegner*innen, die darauf aufmerksam machen, auf der Anklagebank sitzen und nicht die Vertreter*innen der Unternehmen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind.
Als Bündnis “Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!
Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Montag, dem 03.08.2020. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin Zeit: Ab 12.30 Uhr Der Prozess findet ab 13:30 Uhr im Amtsgericht statt.
