Archiv der Kategorie: Aktion

Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft

Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr
Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)

Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.

Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.

Diese massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.

Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.

Aber genau da machen wir nicht mit! Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind eben nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.

Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Geschwister und Freund*innen sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären. Wir haben mehr mit diesen Menschen gemeinsam als mit den Politiker*innen, die Hunderte von Milliarden für Kampfjets, Panzer und Raketen aus dem Hut zaubern und uns erzählen, es gäbe für uns keine Alternative. Aber die Alternative ist hier, sie liegt bei uns allen, die sich der Kriegstüchtigkeit entgegenstellen und eine antimilitaristische Bewegung für eine friedliche, gerechte und freie Welt aufbauen.

Weiterlesen →

Skandal im militärischen Sperrbezirk

Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend. Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. Wir sind der Skandal!

Wir werden nicht gehorchen. Wir werden kommen, um ungehorsam zu sein. Wir fügen uns nicht ein. Wir widersprechen. Wir stören. Wir greifen an. Wir zersetzen das kriegerische und patriarchale Regime. Dafür werden wir uns die nötigen Räume nehmen. Für die Mächtigen sind wir der Kontrollverlust und in dieser Form setzen wir uns ihnen aus. Was wir tun, ist der Skandal!

Unser Lächeln und freundliche Gespräche allein werden nicht ausreichen, um den staatlichen Vorhaben wirksam etwas entgegenzustellen. Deshalb werden wir uns eine Aktionswoche lang mit ungehorsamen Demonstrationen und direkten Aktionen kollektiv widersetzen. Der Phantasie sind in diesen Tagen keine Grenzen gesetzt. Wir werden die Kriegsprofiteure markieren und ins Licht zerren. Wir werden die Rüstungsproduktion unterbrechen und sabotieren. Wir werden die Administration des Krieges angreifen. Und wir heißen alle willkommen, auf diesen Wegen gemeinsam aus der Logik des Krieges zu desertieren.

Weiterlesen →

Protestaktionen gegen die Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA

Am Montag, dem 25. November 2024 ist die Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Mehrere Initiativen werden an diesem Tag den Werbedeal des BVB mit dem Kriegswaffenkonzern Rheinmetall skandalisieren.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die persönlich haftende Gesellschafterin nicht zu entlasten. »Angesichts des Leids, das Rheinmetall-Waffen in zahlreichen anderen Ländern verursachen, und der Bereitschaft des Konzerns, auch repressive Regime aufzurüsten, ist diese Partnerschaft inakzeptabel. Der BVB darf sich nicht länger daran beteiligen, das Image Rheinmetalls aufzupolieren«, heißt es in der Begründung. Hierzu gibt es auch eine Petition, die sich gegen eine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall ausspricht und schon von 20.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Partei »DIE PARTEI« schlägt neun neue Personen für den Aufsichtsrat der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Einer der Kandidaten ist Martin Sonneborn (MdEP). Er begründet seine Kandidatur wie folgt: »Ich kandidiere, weil ich Rheinmetall rausschmeißen will. Rote Karte! Wir – ich bin so frei, mal wir zu sagen – haben uns da leider mit einem extrem unseriösen Partner eingelassen. Genau wie meine Kollegin von der FDP Frau Strack-Rheinmetall befeuert die Firma Krieg & Tod. So etwas sollte niemand auf der Brust tragen, auch nicht für sehr viel Geld. Apropos Geld, der schmierige Deal ist nicht nachhaltig: Rheinmetall ist eine FAILED FIRMA, sie wird zwar mit Hunderten von Millionen zugeschissen derzeit – aber hat keine funktionierende Organisation. Ein großer Bluff! Also eher was für Bayern oder Schalke… Smiley«

Greenpeace hat alle Champion- und Premium-Sponsoren des BVB kontaktiert und sie aufgefordert, sich bei Aki Watzke dafür einzusetzen, das Rheinmetall-Sponsoring zu beenden. Diese Sponsoren haben Bekenntnisse zu Menschenrechten, Demokratie und Korruptionsbekämpfung abgegeben und müssen Rheinmetall als Co-Sponsor rundherum ablehnen. Wenn nicht, müssen auch Signal Iduna, Puma, Sparda-Bank, Eurowings und die anderen Sponsoren auch mit dem Image-Verlust leben. Alexander Lurz, Abrüstungsexperte und Kampaigner bei Greenpeace erklärt: »Den Protest, der jetzt bei der HV ansteht, hat daher allein die Geschäftsführung des BVB zu verantworten. Bei der Liste von Diktaturen und Menschenrechtsverletzern, die Rheinmetalls Kunden sind, und die nicht geheim war, muss man mit Protest einfach rechnen.«

Mit Hauptversammlungen hat auch Rheinmetall Entwaffnen gute Erfahrungen. 2019 haben wir die Rheinmetall-Aktionärsversammlung massiv gestört. Sie musste über eine Stunde unterbrochen werden. Wir wünschen den Kritischen Aktionär*innen, der Partei und Greenpeace am 25.11.2024 viel Erfolg. Sollte der Deal auch 2025 weiterbestehen, ziehen wir in Betracht, unsere Erfahrungen auf der Hauptversammlung im kommenden Jahr einzubringen.

Zum Thema siehe auch die Studie von IMI, DFG-VK und Kritischen Aktionär*innen (pdf), die die gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften durch den BVB-Werbedeal belegt.

Protestaktionen 2024: Am Sonntag, den 24. November findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Berichte vom Aktionstag 9. Mai 2023

Zur Demonstration in Berlin:
Telepolis, 11. Mai: Rheinmetall zu Altmetall: Alternativen zur deutschen Friedensbewegung.
Radio Aktiv Berlin: Antimilitaristische Demo gegen Rheinmetall und Grüne Kriegstreiberei.
nd.Aktuell (Video): Hinter dem Krieg steht das Kapital.

Zum Besuch bei den Grünen in Berlin:
Rheinmetall Entwaffnen (Video), 9. Mai 2023: Feministische Aktion.
ANF, 9. Mai: Feministische Besetzung bei Grünen zur Rheinmetall-Hauptversammlung.
IMI, 10. Mai 2023: Rheinmetall-Proteste.

Zur Kundgebung in Düsseldorf:
nd, 9. Mai 2023: »Krisenhelfer« Rheinmetall.
junge Welt: Ankündigung des Aktionskreises »Rheinmetall-Protest«.

Allgemeines:
Rheinmetall Entwaffnen: Fotos und Bericht zum Aktionstag.
ANF, 7. Mai 2023: Kriegstreiber entwaffnen: Proteste zur Rheinmetall-Hauptversammlung.
junge Welt, 6. Mai 2023: »Der Konzern zahlt Aktionären Blutdividende«.

Bericht aus der Hauptversammlung

»Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die Bundeswehr.« – Das schreibt freiheitsfoo im ihrem Blog über die Rheinmetall-Hauptversammlung.

Kommuniqué No. 3

Dieser Krieg ist kein Ort für Emanzipation und Befreiung. Längst überwunden geglaubte Ideologien betreten wieder die gesellschaftliche Bühne. In den Bildern, der Sprache und der Politik feiert die Militarisierung fröhliche Urständ. Dieser Krieg ist ein Ort des patriarchalen Rollbacks, insbesondere im kapitalistischen Gesellschaftssystem, in dem wir leben.

Die Fotoaufnahmen vom reitenden bzw. fischenden Putin mit nacktem Oberkörper dienen den Medien schon länger als willkommene Darstellung des russischen Staatschefs. Auch Selenskyj weiß als Schauspieler, wie er sich im olivgrünen Hemd bzw. mit schusssicherer Weste vor Kameras inszenieren kann. Bei allen Unterschieden dieser beiden: Hierbei geben sich die zwei Kriegsherren, der Angreifer und der Angegriffene, nichts. Sie spielen den männlichen Helden und werden gerne als solcher gesehen. Hinter den Bildern dieser beiden stellvertretenden Figuren verschwinden die Interessen und Ursachen der imperialistischen Kriege, über die wir hier schreiben.

Die Sprache des Krieges und der Krieg der Worte
Auch in ihrer Rhetorik gleichen sie sich. Putin und Selenskyj sprechen von „Tapferkeit“ und „Heldentum“, von „hartem Kampf“ und „ewigem Ruhm“. Mit ihrer kriegsverherrlichenden Sprache propagieren sie entgrenzte Gewalt und sowohl das Töten als auch das „Sterben fürs Vaterland“. Vor dem Hintergrund dieser fortschreitenden verbalen Eskalation können Friedensverhandlungen und Diplomatie – selbst auf dieser Ebene sind fast ausschließlich Männer beteiligt – nicht gelingen. Absurderweise setzen sich ausgerechnet Diktatoren und Kriegsherren wie Erdogan als Friedensvermittler in Szene, während dieser gleichzeitig die jesidische und kurdische Bevölkerung in Rojava und im Nordirak bombardiert. Denn imperialistische, militaristische Politik ist und bleibt patriarchal, egal ob sie von Frauen oder Männern gemacht wird. Eine neue Qualität und Quantität der Kriegsrhetorik kennen wir auch von bundesdeutschen Politiker*innen, hierzulande hat sich die Sprache ebenfalls innerhalb weniger Tage militarisiert.

Dieses Vokabular wird von Medien und Gesellschaft aufgegriffen. In den Kommentarspalten und in Sozialen Medien werden Selenskyj und Putin abwechselnd als „Freiheitsheld“ gefeiert oder als „Schlappschwanz“ beschimpft. Bestimmte Ideale von Männlichkeit werden damit extrem verstärkt und positiv besetzt. So wird das Soldaten- und Heldentum gesellschaftlich akzeptabler und patriarchale Strukturen gefestigt.

Antiquierte Geschlechterrollen werden reproduziert und zementiert
Aber es geht über die Bilder und die Sprache hinaus: Als Handelnde werden im Krieg meist Männer wahrgenommen. Frauen bekommen andere Rollen zugeschrieben; als Opfer von Gewalt, von Vergewaltigung und Vertreibung. LGBTQ*s sind nahezu unsichtbar. Wir erleben absolute Heteronormativität, die Zuweisung klassischer Frauenrollen und die selektive gesellschaftliche Beteiligung von Frauen nach patriarchalen Kriterien. Die Reproduktionsarbeit und Auswirkungen des Krieges haben auf allen Seiten vor allem Frauen zu tragen. Die Ukrainerinnen müssen die Kinder an sich nehmen und können bzw. sollen zum eigenen Schutz das Land verlassen. Die Männer bringen sie noch an die Grenze, um dann in den Krieg zu ziehen. Sie müssen als Unter-60-Jährige im Land bleiben und haben das Vaterland zu verteidigen.

Auch hierzulande werden uns in der Berichterstattung Frauen überwiegend als Geflüchtete und als Helferinnen präsentiert. Die Hilfe für Geflüchtete bleibt großteils am Ehrenamt hängen, also vordergründig an Frauen. Und Geflüchtete sind hier als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Pflege willkommen.

Zugleich beobachten wir einen allseits präsenten Männlichkeitswahn, der anfängt bei gekränkten Männern der deutschen Regierung, nachdem Steinmeier anlässlich seines geplanten Ukraine-Besuchs einen Korb bekommen hat, und der bei Elon Musk noch nicht endet, der Putin „zu einem Kampf von Mann zu Mann“ herausgefordert hat.

All das bisher Gesagte bleibt nicht ohne Wirkung auf hiesige Diskurse und hat autoritäre und patriarchale Nachwirkungen auf die gesellschaftliche Konstituierung. Kritische Stimmen sind verstummt oder vereinzelt gar in ein Verehren eines Kriegsherren umgeschlagen. Ein Aufschrei gegen toxische Männlichkeit, gegen Formierung an alten und binären Geschlechterrollen, gegen Antifeminismus, Nationalismus und staatliche Machtsymbole, die jeder Emanzipation zuwiderlaufen, bleibt aus. Gerade in diesen Zeiten ist es umso notwendiger, dass wir unsere Stimme erheben und diesen erschreckenden Entwicklungen etwas entgegensetzen. Mit dieser Perspektive planen wir unser Camp mit Aktionstagen vom 30. August bis 4. September in Kassel.

In die beschriebenen Entwicklungen sind wir zunächst selbst verstrickt, werden schon früh spielerisch an dieses Denken herangeführt, lernen von Kind auf Konkurrenz, Gewinnen und Siegen, Wettbewerb statt Solidarität. In der Vorbereitung unserer Aktivitäten fällt uns auf, dass wir oft unreflektiert das Vokabular des Schlachtfelds und die Bildsprache des Krieges benutzen, wenn wir beispielsweise unser Bündnis als „gut aufgestellt“ bezeichnen. Ja, das Patriarchat durchzieht auch uns. Es ist Teil unserer Persönlichkeitsentwicklung. Nur mit dem Wissen und einer Auseinandersetzung damit, nur mit Versuchen, ein anderes Miteinander zu leben und weiterzuentwickeln, ist es möglich, diese Verhältnisse auch gesamtgesellschaftlich aufzubrechen. Das wollen wir auf unserem Camp zusammen wagen.

Praktisch gegen Männlichkeit und Krieg
Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Aufbegehren und Widerstand. Dementsprechend zeichnet sich unsere politische Praxis durch unsoldatische Tugenden aus. Sie läuft dem Bild des Soldaten und dem Bild des Mannes zuwider, der keine Schwäche zeigen, nicht aufmüpfig und ungehorsam sein kann; der körperlich nicht eingeschränkt, nicht weiblich, kindlich, weich, nachsichtig, rücksichtsvoll sein darf. Aber genau so wollen wir miteinander umgehen und offen darüber sprechen, dass wir beispielsweise vor unseren Aktionen auch Bedenken und Unsicherheiten in uns tragen.

Die Welt ist nicht so einfach, wie sie uns gerade präsentiert wird. Das erfahren wir in Debatten, die wir alle geführt haben. Wäre zum Beispiel der russische Krieg in der Ukraine ohne den Kontext NATO-Osterweiterung denkbar? Wo steht der Feind, wo der Freund? Statt einem Denken, dass in schwarz-weiß, gut-böse oder männlich-weiblich verfangen bleibt, versuchen wir uns an einem dialektischen Denken, an weniger Entweder-oder und mehr Sowohl-als-auch. Wir bewegen uns also in anderen Räumen, dazwischen oder auf anderer Stufe, und auf der Suche nach einer Position jenseits von Macht und Patriarchat.

Wir laden alle und insbesondere auch die feministische Bewegung ein, sich im Sommer in Kassel an unseren entsprechenden Schrittversuchen zu beteiligen. Womöglich werden wir wieder in unseren pinken und rosanen Maler*innenkitteln unterwegs sein, in Farben, die vom Militär nicht gemocht werden, weil sie als unmännlich gelten.

Gemeinsam werden wir ein Gegenbild zur männlichen Formation und zum camouflagefarbenen Marschieren in Reih‘ und Glied sein, indem wir uns bunt und auffällig, aber auch organisiert und entschlossen in der Stadt bewegen und diese für ein paar Tage mitgestalten werden. Es soll und wird viel passieren, die farbliche Markierung von Denkmälern männlicher Kriegshelden oder von todbringenden Panzern mit ihren phallischen Kanonenrohren können nur erste Anregungen sein.

Genoss*innen aus Rheinmetall Entwaffnen, Mai 2022

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Aktivitäten um den Aktionstag 10. Mai 2022

In Berlin, Bremen, Düsseldorf und Nürnberg fanden Kundgebungen bzw. eine Fahrraddemo statt. Auch in Göttingen, Hannover, Jena und Leipzig gab es Aktionen anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung. Presseartikel sind zu finden bei ANF, Telepolis, buten un binnen, neues deutschland/nd.Der Tag und Junge Welt.

Bremen: 10. Mai, 16 Uhr, Fahrraddemo ab Hochschule

Interaktive Fahrraddemo am 10. Mai um 16 Uhr, Startpunkt: Hochschule Bremen

Bremen hat viele schöne Orte – an einigen von ihnen werden Bomben gebaut. Am 10.05.22 findet die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen. Und nicht nur Rheinmetall, auch andere Bremer Rüstungskonzerne wie OHB und Atlas feiern die explodierenden Aktienkurse. Aber auch Logistikunternehmen wie BLG-Logistics profitieren. Sie sind als Lieferanten von Munition und Kriegsgerät unerlässlich und damit mitverantwortlich für Krieg und Zerstörung weltweit.

Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Während Firmenmanager und Aktionär*innen die Korken knallen lassen, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn viele Kriege beginnen hier – und ebenso der Widerstand!

Militarisierung ist keine Solidarität!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen anderen von Krieg betroffenen Gebieten. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und extremer Repression ausgesetzt sind. Zeigen wir unsere Solidarität mit rassifizierten Menschen, die auf der Flucht wieder einmal bzw. nach wie vor mit der unmenschlichen Festung Europa konfrontiert sind.
Lasst uns dabei sichtbar machen, dass Aufrüstung und Militarisierung besonders in Deutschland keine Lösung sein können. Waffen produzieren Krieg statt ihn zu verhindern.

Keine 100 Milliarden für Militär und Kriegsproduktion!
Die Bundesregierung nutzt die allgemeine Fassungslosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges aus, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstung des Staates in einem enormen Tempo voranzutreiben. Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun „oberste Priorität genießen“ – also nicht mehr verhandelbar sind. Entsprechend machte Rheinmetall der Bundesregierung direkt nach Kriegsbeginn ein 42-Milliarden schweres Angebot. Krieg ist ein profitables Geschäft.

Keine Energie für Rheinmetall und Co.!
Um Drohnen, Bomben und Panzer vom Fließband rollen zu lassen, braucht es immens viel Energie. Aber wer soll Energie sparen, wenn durch Putins Angriffskrieg das Gas knapp wird? Nicht etwa die Industrien – nein, wir sollen „Pullover anziehen und Heizung runterdrehen“. Die aktuelle Knappheit an Gas und fossilen Energieträgern darf nicht auf individuelles Konsumverhalten abgewälzt werden: Wir müssen die Produktion und die Verteilung von Energie demokratisieren! Wie viel Energie wollen wir für welche Sektoren produzieren? Wir fordern: Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Stoppt die Unternehmen, die vom Krieg profitieren und die Klimakrise anheizen!

Krieg fängt mit Rüstung an – und damit auch in Bremen!
Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall, Atlas, OHB und Co. entwaffnen. Lasst uns der mörderischen Kriegsproduktion das Gas abdrehen. Lasst uns Bremen entwaffnen!

Fahrraddemo, 10.05.2022, 16 Uhr, Haltestelle Hochschule
Route: Hochschule – Kennedyplatz – Atlas & Rheinmetall

Berlin: 10. Mai, 12 Uhr, Kundgebung Friedrichstraße 60

Kundgebung beim Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie BDSV (»Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«)

Düsseldorf-Derendorf: 10. Mai, 11.55 Uhr, Kundgebung Ratherstr. / Ecke Heinrich-Ehhardt-Str. (Rheinmetallplatz 1)

Kundgebung „Rheinmetall entrüsten! – Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! – Rüstungsexporte stoppen!“ vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf.

Nürnberg: 10. Mai, 18 Uhr, Lorenzkirche

Der Kriegsprofiteur Rheinmetall veranstaltet am 10.5. seine jährliche Hauptversammlung. Um gegen das mörderische Geschäft zu protestieren laden wir euch zu unserer Kundgebung an diesem Tag um 18 Uhr vor der Lorenzkirche ein. Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall und Co. entwaffnen!

Einladung zu Aktionstagen rund um den 10. Mai 2022

Als größter Rüstungskonzern Deutschlands verdient sich Rheinmetall mit blutigen Waffengeschäften eine goldene Nase. Daran lassen sie ihre Aktionär*innen teilhaben: Zur Hauptversammlung am 10. Mai wird eine Rekordsumme von knapp 150 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet.

Schon während der Pandemie lief das Geschäft mit dem Tod weiter wie bisher. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Aktien um das 2,5-Fache in die Höhe – bei einem Konzernumsatz von über 5,6 Milliarden Euro. Die Vorstände des Rüstungskonzerns und Automobilzulieferers Rheinmetall erwarten für das Jahr 2022 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent – und lassen die Sektkorken knallen.

Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, hinzu kommt die Teuerung von Lebensmitteln, weltweit leben Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Statt dem entgegenzuwirken pumpt die rot-gelb-grüne Bundesregierung 100 weitere Milliarden in die Bundeswehr und beschließt die Bewaffnung von Drohnen. Davon leben Konzerne wie Rheinmetall und deren Aktionär*innen.

#100 Milliarden bessere Ideen!
Die Gewinner und Verlierer in Zeiten der Krise und des Krieges sind klar. Rheinmetall-Boss Armin Papperger spricht davon, »Verantwortung für den Schutz von Menschen« zu übernehmen. Diese zynische Aussage zeugt von einer menschenverachtenden Haltung, die kaum zu übertreffen ist.

Mehr Waffen tragen nicht zu einer Lösung von Kriegen bei. Sie schaffen keinen Frieden, sondern weiten den Krieg aus, sorgen für noch mehr Tote und noch mehr Leid. Militarisierung ist keine Solidarität. Wer Krieg befeuert, nimmt Kriegsverbrechen in Kauf.

Wir brauchen Milliarden für das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und für wirkliche Klimagerechtigkeit. Losgelöst von der aktuellen Debatte um die globale Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland brauchen wir ein Ende jeglicher fossiler Brennstoffe – und zwar sofort.

Deshalb ist ein grundlegender Systemwandel nötig. Wir benötigen bedürfnisorientierte Produktionsweisen, kollektive und demokratische Lösungen statt grenzenlosem Wachstum.

Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Die Aktionärsversammlung von Rheinmetall war in den vergangenen Jahren Anlass für vielfältige Proteste. In diesem Jahr findet sie erneut virtuell statt und ist eine Etappe für unsere Bewegungen. Der Rheinmetall-Konzern und seine Überwachungstechnik, die gepanzerten Fahrzeuge und die Bomben stehen für den Profitwahn eines kapitalistischen Systems, für die menschenverachtende europäische Grenzpolitik, für toxische Männlichkeit, für den globalen Raubbau an Natur und Ökosystemen.

Während sich die Firmenmanager und Aktionär*innen in ihrer Parallelwelt selber feiern, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn Kriege beginnen auch hier – und ebenso der Widerstand!

Daher rufen wir in der Woche des 10. Mai zu dezentralen Aktionen auf – in Verbundenheit mit all den Mutigen, die dieser Tage mit ungehorsamen und widerständigen Aktionen in Süd- und Osteuropa Militärtransporte verhindern und sabotieren.

Schickt uns Fotos von euren Aktionen und Aktivitäten! Wir werden sie angemessen dokumentieren.

Camp und Aktionswoche in Kassel 30.8. – 4.9.2022

Kommuniqué No. 1

Wir haben Großes vor. Im Sommer 2022 kommen wir nach Kassel. Die Stadt zeigt sich als ein Kristallisationspunkt unserer Zeit, weswegen wir es wagen, uns hier ins Handgemenge zu begeben, um die zerstörerische Gegenwart zu beenden und die Zukunft zu erfinden.

Die Stadt der Künste wird in diesem Jahr wieder einem Wimmelbild voller Menschen gleichen, wenn die »documenta« von Juni bis September ihre Pforten öffnet, um kollektiv entstehende zeitgenössische Kunst zu präsentieren. Schon fast traditionell entfalten sich dabei Räume für Protest und Widerstand. Die ganze Welt blickt in diesen Wochen auf Kassel und dies wird uns eine Bühne sein. Aber nicht nur das: Künstler*innenkollektive aus aller Welt sind gleichfalls vor Ort und ein Hauch von Internationalismus wird durch die Straßen wehen, wenn sie uns von ihren Kämpfen erzählen.

Die Stadt der Rüstung ist ein zentral in der Bundesrepublik gelegener Waffenproduktionsort. Seit über 100 Jahren wird hier Tod und Leid produziert, mit denen Deutschland die Welt überzieht. Das deutsche Rüstungszentrum wurde deshalb im Zweiten Weltkrieg zerbombt, was sich heute noch in der Stadtarchitektur zeigt, und wurde bald wieder zur Waffenschmiede. Aus Kassel kommen beispielsweise die Leopard-2-Panzer mit denen das türkische Regime unsere Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung überfällt. Um Angriffskriege zu stoppen, müssen wir hier die Rüstungsindustrie angreifen.

Die Stadt der Klimakrise weist sich durch ihre perversen sechsspurigen Straßen mitten durch die City aus, aber ebenso durch das Volkswagenwerk im Landkreis und das Mercedes-Benz-Werk in unmittelbarer Nachbarschaft zu Rheinmetall in der Nordstadt. Auch das größte deutsche Erdgas- und Erdölunternehmen Wintershall Dea mit Hauptsitz in Kassel nehmen wir in unseren Fokus. Denn als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung hängen für uns Klimakatastrophe und Krieg untrennbar zusammen.

Die Stadt der Nazi-Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sowie der Schuss auf einen antifaschistischen Geschichtslehrer 2003 sind nicht ohne die anhaltende Präsenz der Kassler Nazi-Szene denkbar, auf der wie ein Fettauge der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme schwimmt. Dies ist nur ein Ausdruck der hessischen Verhältnisse unter der schwarz-grünen Landesregierung. Aber auch die organisierte Anklage gegen Politik und Behörden kommt aus Kassel: Auf Initiative von Familie Yozgat demonstrierten im Mai 2006 über 3000 Menschen überwiegend aus migrantisierten Communitys durch die Innenstadt. Es war die größte Manifestation im Zusammenhang mit den NSU-Morden.

In diesen und vielen weiteren Widersprüchen werden wir uns im Sommer 2022 bewegen. Das verspricht eine aufregende und spannende Zeit, die vieles ermöglichen wird. Dort, wo sich gewichtige Probleme der Welt bündeln, ist ein geeigneter Ort, dagegen zu kämpfen. Wie das konkret aussehen kann, werden wir auf einer Aktionskonferenz am 26. März in Kassel austüfteln. Wir laden euch ein, mit uns in die nordhessische Großstadt zu kommen. Lasst uns gemeinsam eine neue Perspektive öffnen, um in gewohnt frecher Art den deutschen Normalzustand zu durchbrechen und die gegen das Leben gerichteten Verhältnisse nachhaltig zu stören.

rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall Entwaffnen, Februar 2022

Samstag, 30. August 2025, 14:30 UhrKöln, Heumarkt (Augustinerstr.)